Westdeutsche Zeitung: CDU-Parteitag = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Das weniger oft mehr ist, zeigt das Motto des
CDU-Parteitages, das schlicht lautet: "Die Mitte." Die Mitte ist
antiradikal. Mitte bedeutet Wärme, Sicherheit, Pragmatismus. Der
mittlere Weg ist meist der Königsweg: Wer ihn beschreitet, der hält
an Bewährtem fest, ohne sich Neuem zu verschließen. Es handelt sich
daher um ein vernünftiges Motto, und um ein taktisch kluges dazu.
Denn die SPD hat die von Gerhard Schröder einst entdeckte "Neue
Mitte" aufgegeben und dadurch Platz für die bürgerlichen Parteien
geschaffen, um Mehrheiten zu gewinnen. Das allerdings kann nur
gelingen mit programmatischer Substanz - und genau an der mangelt es
der Kanzlerin-Partei.
Anderthalb Jahre hat die CDU über ihr neues Grundsatzprogramm
diskutiert. Herausgekommen ist eine große Wundertüte, in der jeder
alles finden kann und sich darum allzu leicht im Nichts verliert. Die
Rede der Parteichefin war dafür symptomatisch. Wenn es grundsätzlich
wurde, profilierte sie die CDU scharf rechts von der linken
Volkspartei SPD. Diese propagiere den Sozialismus, und der ende immer
totalitär, rief Merkel - und manch einer fragte sich, wie die CDU als
Partei der Mitte eigentlich eine Koalition mit einem nach Merkels
Lesart gefährlichen, zum Totalitarismus neigenden Partner eingehen
konnte. Wenn es jedoch konkret wurde, dann verwischte sie bewusst die
Unterschiede zur SPD: Sie verteidigte den Post-Mindestlohn und
stellte gierige Manager an den Pranger.
Rechts blinken und links abbiegen: Das ist kein Kurs der Mitte.
Natürlich ist ein Grundsatz- kein Regierungsprogramm. Aber von einer
Parteichefin, die zugleich Kanzlerin ist, hätte man schon gerne
erfahren, ob sie einen Masterplan für die verbleibende Zeit bis zur
nächsten Bundestagswahl hat. Für die erste Halbzeit hatte sie einen
solchen umfassenden Plan jedenfalls nicht. Das bisherige Rauf und
Runter bei den Lohnnebenkosten etwa war nicht links, nicht Mitte und
nicht rechts, sondern nur ein Ausdruck politischer Beliebigkeit.
Damit sich das ändert, muss die CDU ihrer Mitte ein M-Wort
hinzufügen: Mut. Dass die Beschlüsse des Leipziger Parteitags von
2003 nur noch verschämt Erwähnung fanden, stimmt pessimistisch. Es
fehlt ein Friedrich Merz. Doch der hat sich ja ab durch die Mitte
gemacht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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