Lausitzer Rundschau: CDU-Parteitag in Hannover Selbstvergewisserung

Cottbus (ots) - Es gibt in der Großen Koalition den ironischen
Spruch: An geraden Tagen machen wir auf Harmonie, an ungeraden
Streit. So wie die SPD vor vier Wochen auf ihrem Parteitag in Hamburg
unversehens auf Konfrontation zur Union schaltete, so hat die CDU
gestern in Hannover ihrerseits kräftige Wahlkampftöne gegen die
Genossen angestimmt. Morgen früh im Kabinett wird wieder einträchtig
regiert.
Der CDU-Parteitag wirkte in seiner Abgrenzungsstrategie gegenüber der
SPD allerdings etwas bemüht. Ganz besonders als ohne Debatte und
einstimmig ein Antrag verabschiedet wurde, der dem Koalitionspartner
implizit nichts weniger vorwirft, als Deutschlands Aufschwung und
Wohlstand zu gefährden. "Mit uns nicht" sind die einzelnen Absätze
überschrieben, in denen steht, was mit der Union alles nicht geht.
Das ist eine Art schriftliches "Basta" der Kanzlerin, die das Papier
selbst formuliert hat. Es ist schon ungewöhnlich und durchaus ein
Zeichen von Unsicherheit, wenn die stärkere der beiden
Regierungsparteien glaubt, sie müsse mitten in der Legislaturperiode
derart demonstrativ vor der anderen Regierungspartei warnen.
Angela Merkel wollte mit diesem Parteitag manche Unzufriedenheit über
ihren moderierenden Regierungsstil auffangen. Die Kanzlerin schuf
jedoch nur Zufriedenheit für den Moment. Denn die Worte hier, in
Hannover, und die Taten dort, in Berlin, klaffen nun noch weiter
auseinander als zuvor. Von einer klaren Linie ist in der CDU derzeit
wenig zu spüren. Das neue Grundsatzprogramm bietet allen von allem
etwas. Es ist insgesamt liberaler geworden, besonders in der
Familien- und Gesellschaftspolitik. Aber auch widersprüchlicher. So
gelten die radikalen Leipziger Reformbeschlüsse von 2003 noch
irgendwie weiter, irgendwie aber auch nicht. Jedenfalls werden sie
nicht mehr laut zitiert, weil sie die Wähler verschrecken. Der
Hannoveraner Parteitag ist kaum mehr als eine Wahlkundgebung für die
Landesverbände in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die vor
Urnengängen stehen, und darüber hinaus noch so etwas wie eine
Zwischenstabilisierung für Angela Merkel. Die wirklichen
Auseinandersetzungen über Kurs und Ausrichtung der Union werden erst
noch geführt werden - 2009 wenn Wahlprogramm und Wahlziele zu
formulieren sind. Soll man wieder so marktradikal in den Wahlkampf
gehen wie 2005 oder sozialer? Öffnet sich die Union auch einer
Zusammenarbeit mit den Grünen oder bleibt schwarz-gelb ihre einzige
Option? Diese Fragen wurden in Hannover nicht beantwortet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de