 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Wahlen in Russland:
Geschrieben am 03-12-2007 |
Bielefeld (ots) - In einem von ihm erzeugten Klima der Angst hat
Präsident Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen sein erstes Ziel
erreicht: Sein »Einiges Russland« hat jetzt die Zweidrittel-Mehrheit
im Parlament und ist damit in der Lage, die Verfassung zu ändern. Wer
den Wahlkampf und die Wahl selbst verfolgt hat, wird keine Wette
darauf abschließen, dass der nächste Präsident nicht doch noch einmal
Putin heißt.
Denn Putin hat es nun in der Hand, die Spielregeln selbst zu
bestimmen, in welcher Funktion er weiterhin die Macht in Russland
ausüben will. Er kann die erneuten Voraussetzungen für weitere
Präsidentenjahre schaffen. Kann die Machtbefugnisse vom Präsidenten
auf den Regierungschef verschieben, der dann natürlich Putin heißen
würde. Oder er wird als Schattenmann die Fäden im Hintergrund ziehen.
Im Frühjahr sind Präsidentenwahlen, bis dahin wird Klarheit bestehen,
welche dieser drei Optionen er wahrnimmt. Eine davon wird es mit
Sicherheit sein.
Russland ist auf keinem guten Weg: Der »lupenreine Demokrat« Putin
hat dem Land auf dem Weg zur Demokratie den bisher schwersten
Rückschlag versetzt.
Radio Eriwan sieht das natürlich ganz anders: Die gemeldeten
Wahlverstöße seien doch der beste Beweis dafür, dass in Russland
demokratische Verhältnisse herrschen. Früher wären die Verstöße
überhaupt nicht bekanntgeworden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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