Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum CDU-Bundesparteitag:

Bielefeld (ots) - Am schönsten ist es immer noch in der Mitte. Die
CDU ist gestern in Hannover angetreten, den vom Berliner
Koalitionspartner per Linksruck freigemachten Platz in aller Breite
auszufüllen.
Dankbar und glücklich sind die Unionsstrategen darüber, dass die SPD
auf Abstand geht und dabei noch mehr Raum für Angela Merkel lässt.
Das Ergebnis haben 1000 Delegierte in riesigen Lettern weiß auf blau
vor Augen: »Die Mitte«. Noch nie gab es ein so knappes und bündiges
Motto für einen Bundesparteitag.
Schauplatz dieses Platzwechsels ist exakt jene gigantische
Messehalle, in der Gerhard Schröder 1996 seine Neue Mitte beschwor,
die ihn zwei Jahre später an die Macht brachte. Die SPD will heute
davon nichts mehr wissen, nicht nur weil damals beinahe Oskar
Lafontaine auf den Kanzlerkandidaten-Schild gehoben worden wäre.
Der Union ist der Platzvorteil quasi über Nacht in den Schoß
gefallen. Jetzt gilt es klarzustellen, dass man mehr ist als
Kanzlerwahlverein, konservativer Klüngel, liberaler Feigenblatthalter
oder sozial überaktiv.
Die Mitte hat einen Haken. Auch dort muss man sagen, wo man steht.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller löst das Problem auf die ihm
eigene spöttische Art: »Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht
ganz dicht.«
Grundsatzprogramme sind eine Ansammlung guter Wünsche, schöner
Formulierungen und frei von Festlegungen im Detail. Deshalb musste
Merkel aus tausendmal gesagten Sätzen eine schlüssige Grundsatzrede
basteln. Von »sozial ist, was Arbeit schafft«, über »offen sein für
Neues« bis »Bewährtes bewahren« reichten die scheinbaren
Allgemeinplätze. Allerdings: In der Summe boten Merkels Botschaften
ein geschlossenes Bild, nämlich das Welt- und
Gesellschaftsverständnis der Union.
Werte ja, aber kein Zwang, Leitkultur auch, nur nicht als Keule,
sondern Wegweisung. Freiheit selbstverständlich, aber nicht auf
Kosten anderer. Christliche Soziallehre sowieso, nur nicht in
SPD-Version als »soziale Gerechtigkeit«. Schließlich gute
Außenpolitik, kombiniert mit dem Signal-Wort Menschenrechte.
Gerade im Integrationsteil des Grundsatzprogrammes wird der
Unterschied zur SPD deutlich. Da steht das Einfordern von
Deutschkenntnissen. Auch das Nachzugsverbot unter 18 Jahren muss
sein, weil nur so Zwangsehen verhindert werden. Schließlich die alte
Kennedy-Frage selbst an Zuwanderer: Was kannst du zum Gelingen der
Gesellschaft beitragen?
Schon gestern begann der Praxistest für das neue Hannoveraner
Programm. Nur mit einer »Botschaft der Wahlfreiheit« schaffte es
Merkel so gerade noch, die drohende Ablehnung des Erziehungsgeldes
für daheimbleibende Mütter und Väter zu umschiffen.
Es wird noch viele solcher Formelkompromisse brauchen, um
Grundsätzliches und Unvereinbares auf Linie zu bringen. Das neue
Parteiprogramm ist kein Universalschlüssel für alle Probleme.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261