 Rheinische Post: Oettinger warnt beim Post-Mindestlohn vor brisantem Interessenkonflikt des Bundes: "Es bleibt ein Unbehagen"
Geschrieben am 05-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat nach dem CDU-Parteitag erneut massive
Kritik am Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn geübt. Oettinger
wies auf einen brisanten Interessenkonflikt hin, weil der Bund
zugleich als Eigentümer der Post betroffen sei. "Es bleibt ein
Unbehagen, weil die Post nun mal dem Bund zu großen Teilen gehört",
sagte Oettinger in einem Interview der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Jede Regelung, die den Wettbewerb erschwert,
steigert den Unternehmenswert der Post. Dort treffen die
Eigentümerinteressen des Bundes und die ordnungspolitischen Werte
aufeinander."
Auch nach dem Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn für
Briefdienste "bleiben bei mir erhebliche Zweifel", sagte Oettinger.
Die wegen dieses Mindestlohns angekündigten Massenentlassungen bei
Post-Wettbewerbern seien "absehbar" gewesen. So könne die Post "ein
spannender Präzedenzfall sein, aus dem dann im Frühjahr Folgerungen
für andere Branchen gezogen werden", betonte Oettinger. Für die CDU
gelte dabei der Parteitags-Beschluss: "Wir akzeptieren Mindestlohn
nur dann und nur dort, wo er nicht Arbeitsplätze gefährdet und wo er
nicht den Wettbewerb behindert." Der CDU-Politiker sprach sich dafür
aus, die Union solle etwaige Anträge weiterer Branchen auf
Mindestlöhne kritisch prüfen. "Unser Maßstab dafür muss immer sein,
ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Wenn ja, dann lehnen wir
ihn ab, wenn nein, dann ist der Mindestlohn ein sinnvolles soziales
Netz für Arbeitnehmer."
Originaltext: Rheinische Post
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