Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt Klimaschutzprogramm Nicht besonders ehrgeizig

Cottbus (ots) - Der regierungsamtliche Jubel, das Klimapaket der
Großen Koalition sei "historisch", gar "weltweit einzigartig", ist
grotesk überzogen. Gemessen an anderen Staaten geht Deutschland zwar
voran. Gemessen aber an dem, was hierzulande schon heute leistbar
wäre, sind die beschlossenen Gesetze eher ängstlich. Das fängt schon
bei den Zielvorgaben an. Man verkündet, das neue Klimaprogramm bringe
bis 2020 eine CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990.
Tatsächlich sind fast 19 Prozent davon bereits erreicht, vor allem
durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie und durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz der alten Bundesregierung. Fünf Prozent
der angepeilten künftigen Reduktion stehen noch in den Sternen
europäischer Beschlüsse. Das aktuelle Klimaprogramm soll also nur
rund 16 Prozent bringen. Nicht mehr. Weniger eventuell schon. Denn im
Wesentlichen setzt die Koalition auf Freiwilligkeit. Auf die Kräfte
des Marktes und die Anreize der staatlichen Förderung. Wäre
konsequenter Klimaschutz das Hauptmotiv, dann würde die Regierung
sich und den Bürgern nicht so viel Zeit lassen bei der Umstellung von
einem fossilen auf einen weitgehend CO2-neutralen Energieverbrauch.
Schon die europäischen Vorgaben für die Automobilindustrie wurden auf
deutschen Druck hin entschärft. Im jetzt beschlossenen nationalen
Klimaprogramm wird der gesamte aktuelle Gebäudebestand von
Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energie bei einer Sanierung
ausgenommen. Nur für Neubauten gilt künftig das, was technologisch
Standard ist. Aber welcher Bauherr setzt heute noch auf Öl oder Gas
und nicht auf erneuerbare Energien und gute Dämmung?
Wirtschaft und Privathaushalten keine Zumutungen auferlegen, auch
manchem Lobbygeschrei folgen, das war bei diesem Paket oftmals
wichtiger. Deshalb greift es klimapolitisch zu kurz. Aber auch
ökonomisch. Weil es kaum Druck erzeugt, fördert es gesellschaftlich
die Haltung des Abwartens und verlängert so die Umbauzeit. Da man
davon ausgehen muss, dass die fossilen Energievorräte bald zu Ende
gehen, also die umfassende energetische Sanierung sowieso geschehen
muss, hätte mehr Beschleunigung, auch mit den Mitteln des
Ordnungsrechts, dem Land ökonomisch mittelfristig größere Vorteile
gebracht. Es gibt einen Trost: Derzeit sorgen die Ölmultis und die
deutschen Stromkonzerne mit ihrer Preispolitik dafür, dass der
Energiesparwille im Volk schneller wächst als die Regierung mit ihren
Klimapaketen nachkommt. Wenigstens steht dafür nun genug Fördergeld
zur Verfügung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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