 Kölner Stadt-Anzeiger: Union hält am Mindestlohn für Postbranche trotz Entlassungsankündigungen fest Röttgen: Vereinbarung muss Ausnahme bleiben
Geschrieben am 05-12-2007 |
Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung
zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den
Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollten die
Beendigung des Post-Brief-Monopols, weil sie im Verbraucherinteresse
ist", so Röttgen. Es gebe dann nämlich Wettbewerb, Investitionen und
mehr Arbeitsplätze. "Die SPD hat das in Zusammenhang gestellt mit dem
Post-Mindestlohn für die Mehrheit der Beschäftigten. Beides zusammen
war die Vereinbarung. Daran halten wir uns. Darum wird in der
nächsten Woche das Entsendegesetz geändert und die Briefdienstbranche
aufgenommen. Auf dieser Basis wird die Regierung eine
Rechtsverordnung erlassen."
Bei der Frage nach Mindestlöhnen für weitere Branchen zeigte sich
Röttgen zurückhaltender. "Bis Ende März sollen sich die Branchen
melden, die einen Mindestlohn auf der Basis eines Tarifvertrages
wünschen. Das ist einerseits im Einzelfall zu bewerten, andererseits
muss auch klar sein, dass es sich hierbei um Ausnahmen handelt",
sagte er der Zeitung.
Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnte der CDU-Politiker
ab. "Wenn der Staat Löhne festlegt, dann birgt das die Gefahr, dass
sie aus parteitaktischen Gründen höher sind, als der Markt hergibt.
Dann ist Arbeitslosigkeit die Folge. DGB und SPD lägen mit 7,50 Euro
außerdem deutlich über dem Vorschlag des Wirtschaftssachverständigen
Bert Rürup. "Wir sollten am Beispiel Post jetzt bewerten, was die
Wettbewerbs- und Arbeitsmarktfolgen des Mindestlohns sind." Rürup,
Vorsitzender des Sachverständigenrates, hatte einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro vorgeschlagen und
branchenspezifische Mindestlöhne als Fehler bezeichnet.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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