 Börnsen/Krings: EU-Parlament bestätigt bei Fernsehrichtlinie deutschen Erfolg
Geschrieben am 06-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Billigung der Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) durch das
Europäische Parlament erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und das Mitglied der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Dr.
Günter Krings MdB:
Die EU-Fernsehrichtlinie sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen
für alle Mediendienste in Europa und Rechtssicherheit. Sie garantiert
hohe Standards beim Jugend- und Verbraucherschutz und schafft
flexiblere Werberegelungen zugunsten privater Anbieter. Angesichts
mehrheitlich anderer Vorstellungen in Europa hat Deutschland mit dem
Verbot von Product Placement in Nachrichten, Dokumentationen,
Ratgebersendungen oder Kinderprogrammen viel erreicht. In
Fernsehfilmen und Serien muss Produktplatzierung eindeutig
gekennzeichnet werden. Mehr war nicht erreichbar. Anfänglich wollte
Brüssel auch bei Ratgeber- und Verbrauchersendungen Product Placement
ermöglichen und einen ungebremsten Einsatz von Einzelspots zulassen.
Die einstimmige Billigung der aktualisierten EU-Fernsehrichtlinie
durch das Europäische Parlament in dieser Woche ist ein
nachträglicher großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
unter Staatsminister Bernd Neumann, MdB. Im ersten Halbjahr 2007
politisch abgeschlossen, kann die Fernsehrichtlinie durch die
Straßburger Entscheidung nun in nationales Recht umgesetzt werden.
Unablässige Versuche aus Brüssel, Medien als reines Wirtschaftsgut
zu behandeln, und nicht als Kulturgut, sind erfolgreich abgewehrt
worden. Das ist auch das Verdienst von Ruth Hieronymi, MdEP
(EVP-ED/CDU), der verantwortlichen Parlamentsberichterstatterin für
die Richtlinie.
Mit der beschlossenen Ausweitung der Werbeunterbrechungen sowie
der Zulassung von Einzelspots bei Sportsendungen konnte ebenfalls ein
vertretbarer Kompromiss erzielt werden. Dies stärkt den
Medienstandort Deutschland. Das traditionelle Fernsehen und die neuen
Fernsehdienste auf Abruf werden nun einheitlich reguliert.
Die Länder haben angekündigt, die Richtlinie im 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag umsetzen zu wollen, also
wahrscheinlich im Jahr 2009.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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