 Der Tagesspiegel: Parlament beendet Aufklärung der Bankenaffäre Untersuchungsausschuss verabschiedete Schlussbericht
Geschrieben am 06-05-2006 |
Berlin (ots) - Die politische Aufklärung einer der größten Affären
der deutschen Nachkriegsgeschichte ist beendet. Der
Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft im Abgeordnetenhaus hat am
Freitagabend seinen Abschlussbericht verabschiedet. Das bestätigte
der Ausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann (SPD) dem "Tagesspiegel am
Sonntag".
"Es war ein harter Job für alle Beteiligten", sagte Zimmermann mit
Bezug auf die oft quälend langen Sitzungen. Zugleich lobte er, wie
engagiert und sachlich man gearbeitet habe. Jetzt wird das knapp 1000
Seiten starke Dokument um unterschiedliche politische Bewertungen der
Parteien ergänzt und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses
vorgelegt, im Juni soll es der Öffentlichkeit vorgestellt und im
Parlament diskutiert werden.
Der Abschlussbericht wurde verabschiedet mit den Stimmen von SPD,
Linkspartei/PDS, Grünen und FDP. Die CDU enthielt sich. Die
Ausschussmitglieder haben die Vorgänge bei der Bankgesellschaft
Berlin untersucht, die im Jahr 2001 zum Bruch der SPD / CDU-Koalition
geführt hatten. Es ging unter anderem um das Fehlverhalten von
Abgeordneten, um die Anhäufung eines enormen Schuldenberges, um die
Kreditvergabe an die Aubis-Gruppe, eine Parteispende an die CDU sowie
um umstrittene Immobilienfonds. Die juristische Aufarbeitung dauert
weiter an.
Die Mitglieder des Ausschusses bewerteten ihre Arbeit ambivalent.
Einerseits habe man gut herausgearbeitet, wie es zur Krise kam und
welche Rolle Bankleitung und Berlins politische Führung in den 90er
Jahren spielten, sagt Michael Nelken (PDS) dem Tagesspiegel.
Andererseits konnten viele Bereiche nur oberflächlich untersucht
werden, sagt Barbara Oesterheld (Grüne) - unter anderem, weil der
Ausschuss viele Bankunterlagen nicht einsehen konnte.
Lars von Törne
(Redakteur, Tel. 030-26009-423)
Originaltext: Der Tagesspiegel
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