 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum geplanten NPD-Verbot:
Geschrieben am 07-12-2007 |
Bielefeld (ots) - Die Innenminister starten jetzt also einen neuen
Versuch, der rechtsextremen NPD beizukommen. Es darf jedoch
bezweifelt werden, dass der Weg über das Steuer- oder Stiftungsrecht
die Rechtsextremen entscheidend daran hindern wird, weiter gegen den
demokratischen Rechtsstaat Front zu machen. Es gehört nicht viel
Fantasie dazu zu prophezeien, dass dieser Versuch, der NPD finanziell
das Wasser abzugraben, letztlich vor Gericht landen wird.
Völlig unberührt von den Bemühungen der Innenminister bleibt jedoch
eine Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung. Die
erhält jede Partei, wenn sie eine Mindestzahl von Wählerstimmen
vorweisen kann. Hier konnten die Rechtsextremisten etwa durch den
Einzug in Landesparlamente einiges Geld vom Staat kassieren.
In Wirklichkeit drücken sich die Innenminister jedoch um die
Beantwortung der entscheidenden Frage: Ist die NPD
verfassungsfeindlich oder nicht? Wenn sie nach ihren Erkenntnissen
verfassungsfeindlich ist, dann müssen die Minister den Mut haben, für
einen neuen Verbotsantrag zu werben, auch wenn der erste in Karlsruhe
kläglich gescheitert ist. Gibt es berechtigte Zweifel, muss dieser
Staat mit der NPD leben.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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