WAZ: Landes-Geld für arme Städte - Förderung nur nach Bedürftigkeit - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots) - Gut 17 Jahre nach der Vereinigung der beiden
deutschen Staaten entzweien die immer noch gewährten üppigen Hilfen
an die fünf neuen Bundesländer nun endgültig den Westen der Republik.
21 reiche Städte haben gegen das Land geklagt und sind damit auch
indirekt gegen ihre armen Nachbarstädte zu Felde gezogen. Ein
Prozess, in dem es vordergründig um die Verteilung der Ostlasten im
Westen geht, der aber zugleich einen tiefgreifenden Stimmungswechsel
in der Republik aufzeigt: Eigentlich will niemand mehr im Westen für
den Osten aufkommen - selbst Oberbürgermeister reicher West-Städte,
die sich die Ost-Subventionen noch leicht leisten könnten, zeigen mit
dem Finger auf andere und sagen: Spende Du doch für den Osten, ich
will da im Grunde nicht mehr mitmachen.

Tanzende Menschen auf der Mauer, das Ende der Unfreiheit, die
völlig heruntergewirtschafteten lebensfeindlichen DDR-Städte - dies
löste in den 90er Jahren eine Welle der Solidarität vieler
Westdeutscher für die Deutschen im Osten aus, die durch einen
geschichtlichen Zufall jahrzehntelang unter Diktatur und
Misswirtschaft leiden mussten. Die Deutschen im Westen, die
historisch mehr Glück hatten, waren bereit, auch finanzielle Lasten
als Anschubfinanzierung im Osten zu tragen.

Doch die Verlängerung des Solidarpakts im Jahre 2001 um gleich 18
Jahre war ein großer Fehler; die Solidarität der Westdeutschen wurde
überstrapaziert. Dresden schuldenfrei, Leipzig im Wirtschaftsboom,
Görlitz' Altstadt ein so wunderschön wie teuer renoviertes
Weltkulturerbe, Rostock-Warnemünde ein Anlaufhafen für
Luxus-Kreuzfahrtschiffe und pittoreske Ostsee-Badeorte reihenweise -
warum fließen immer noch Milliarden Euro aus dem Westen in diese
Gegenden? Zugleich verrotten im Westen ganze Stadtviertel, sind
Durchgangsstraßen marode, müssen Hallenbäder abgerissen und
Kindergärten dichtgemacht werden - warum wird hier nicht für die
Zukunft der Familien investiert?

Die Milliarden aus dem Solidarpakt dürfen fast 20 Jahre nach der
Einheit nicht mehr nach der Himmelsrichtung verteilt werden, sondern
ausschließlich nach Bedürftigkeit der Städte, egal, ob sich diese im
Osten oder Westen befinden. Der Solidarpakt II gehört aufgeschnürt,
die Kriterien der Verteilung sollten neu definiert werden. Um das
durchzusetzen, müssen Bundes- und Landespolitiker allerdings viel Mut
und Kraft beweisen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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