Der Tagesspiegel: Babyboom überfordert die Ämter Berlin hat bundesweit höchsten Geburtenzuwachs. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher
Geschrieben am 12-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Kinderboom in Berlin: 19.579 Kinder sind zwischen Januar und August geboren worden. Damit ist die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,62 Prozent angestiegen und liegt noch deutlich über dem bundesweiten Geburtenanstieg von einem Prozent. Ob dafür das neue Elterngeld mitverantwortlich ist, steht noch nicht fest. Sicher ist nur: Es gibt eine Antragsflut - und die überfordert die Bezirke. Bis das Geld auf dem Konto der Familien landet, vergeht mitunter ein Vierteljahr. Die Bezirke begründen die Wartezeit mit dem "extrem komplizierten Gesetz" sowie mit dem Mangel an Sachbearbeitern. "Es reicht nicht, dass der Finanzsenator pro Bezirk zwei Angehörige des Stellenpools zuweist", kritisiert etwa der Jugendstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD). Sein Amt schiebt zurzeit 277 Fälle vor sich her, die noch nicht erledigt sind, obwohl alle Unterlagen eingereicht wurden. In weiteren 284 Fällen fehlen noch Belege, 1381 Anträge konnten vollständig abgearbeitet werden. "Wenn unsere Eltern nicht einspringen könnten, wäre das Konto jetzt leer", berichtet ein junger Charlottenburger, bei dem letztlich etwa drei Monate zwischen Antragstellung und Geldüberweisung liegen werden. Auch Pankow berichtet von großen Problemen. "Wir kommen mit dem Personal nicht aus", berichtet Jugendstadträtin Christine Keil (Linkspartei). Zudem würden die beiden Kräfte aus dem Stellenpool ab Jahresende nicht mehr vom Senat finanziert. Um sie selbst zu bezahlen, fehlt dem Bezirk aber das Geld. Nachdem auch die Intervention der Senatsverwaltung für Jugend beim Finanzsenator nichts half, hat Keil jetzt selbst einen Brief an die Finanzverwaltung geschrieben. Parallel setzt sie auf eine Bundesratsinitiative Berlins und Bayerns, die zum Ziel hat, das Gesetz zu vereinfachen, damit die Bearbeitung der Anträge einfacher wird. "Das ganze Gesetz ist ein einziger Schildbürgerstreich", schimpft auch die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Gleichzeitig verweist sie aber auch auf die positive Seite des neuen Elterngeldes. Denn sie glaubt, dass es einen bedeutenden Beitrag zu dem aktuellen Babyboom geleistet hat. "Ich kenne Menschen, die sich jetzt sogar noch zu einem dritten Kind entschlossen haben", berichtet Herrmann. Ob das Elterngeld tatsächlich etwas beigetragen hat zum Geburtenanstieg - darüber sind sich die Fachleute aber nicht einig. Während es etwa im Hause der Sozialsenatorin heißt, das man da eher keinen Zusammenhang sehe, meint der Sachverständige im Familienbeirat, Warnfried Dettling, dass das Elterngeld schon ein möglicher Anreiz sei. Der Autor und Publizist, der bis 1991 als Ministerialdirektor im Bundesfamilienministerium arbeitete, sieht auch einen direkten Zusammenhang mit der Bereitschaft der Väter und dem Elterngeld. "Wenn es richtige Rahmenbedingungen gibt, dann kann die Zahl auch noch ansteigen." Für Berlin jedenfalls dürfte das zutreffen: 16.030 Anträge auf Elterngeld wurden in diesem Jahr bereits bewilligt und darunter waren prozentual so viele Anträge von Vätern wie in keinem anderen Bundesland. Der Anteil der für Berliner Väter bewilligten Anträge ist mit 12,4 Prozent bundesweit am höchsten. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettogehalts, wenn die Arbeitszeit vollständig reduziert wird. Bezahlt werden mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat für Erwerbstätige mit hohem Einkommen. Damit erhöht sich der Anreiz für viele Väter, eine Babypause einzulegen, da sie meist mehr Geld als die Mütter nach Hause bringen.
Susanne Vieth-Entus Der Tagesspiegel Berlin-Redaktion Tel. 26009-418
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