Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld (ots) - Erstmals seit sieben Jahren reden Israelis und
Palästinenser seit gestern wieder über Frieden in der Region. Doch
die Chancen auf eine tragfähige Lösung sind ebenso schlecht wie vor
der Konferenz von Annapolis, bei der der Einstieg in die
Friedensverhandlungen unter großem Druck der USA, der EU und der auf
Ausgleich bedachten arabischen Staaten beschlossen wurde.
Ob die Verhandlungen nun mit einem Erfolg oder einem Misserfolg
enden, in beiden Fällen ist das politische Überleben des israelischen
Ministerpräsidenten Ehud Olmert und des palästinensischen Präsidenten
Mahmud Abbas mehr als ungewiss.
Olmert kann den Palästinensern keine allzu großen Zugeständnisse
machen. Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates, ein
Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge oder ein Abbau von
Siedlungen im Westjordanland würde das Ende der Koalitionsregierung
von Ehud Olmert bedeuten. Die orthodoxe Schas-Partei und die
rechtsextreme Einwandererpartei Israel Beitenu machen kein Hehl
daraus, dass dann für sie eine »rote Linie« überschritten wäre. Und
bei Neuwahlen wäre der von Korruptionsvorwürfen gebeutelte Olmert
gegen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wohl chancenlos, der
Friedensverhandlungen derzeit ablehnt.
Auch für Abbas steht die politische Zukunft auf dem Spiel. Eine
Friedensvereinbarung mit den Israelis stellt für Abbas und andere
gemäßigte Palästinenserführer wahrscheinlich die letzte große Chance
dar, weiterhin für die Mehrheit der Menschen im Westjordanland und im
Gazastreifen zu sprechen. Dann muss er jedoch zur Bildung eines
lebensfähigen Palästinenserstaates weitgehende Zugeständnisse der
israelischen Regierung erreichen, was fast ausgeschlossen ist.
Es besteht die ganz große Gefahr, dass die islamistische
Hamas-Organisation in Gaza und andere Extremistengruppen weiter an
Einfluss gewinnen werden, wenn die Hoffnungen der Palästinenser auf
einen eigenen Staat erneut enttäuscht würden - mit unabsehbaren
Folgen für die gesamte Nahost-Region.
Die Gegner jeder Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern
haben nicht zufällig gestern ihren Willen zur Gewalt untermauert. Aus
dem Gazastreifen wurden 20 Kassam-Raketen auf israelische Grenzorte
abgefeuert. Die Extremisten wollen einen Einmarsch der Israelis in
den Gazastreifen provozieren, der die Friedensbemühungen wohl beenden
würde. Und im Libanon haben pro-syrische Terroristen gestern mit der
Ermordung des Generals Francois Al-Hadsch erneut bewiesen, dass ihnen
jedes Mittel recht ist, die Politiker im Lande zu schwächen, die auf
ein friedliches Nebeneinander mit Israel setzen.
Im Libanon steht auch die Hisbollah weiter Gewehr bei Fuß, um dem
Staat Israel im Zusammenspiel mit Syrien, dem Iran und der Hamas den
Garaus zu machen.
Diese Umstände machen klar, welch ein Balanceakt Olmert und Abbas
gelingen müsste, um endlich Frieden zu schaffen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261