LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Verkauf der SachsenLB

Leipzig (ots) - Die Krise ist vorerst bereinigt, die Pleite
verhindert und damit auch ein noch größerer Imageschaden für den
Freistaat abgewendet. Wieder hat Georg Milbradt quasi in einer Nacht-
und Nebelaktion in letzter Sekunde die Kurve gekriegt. Dem Verkauf
der schwer angeschlagenen SachsenLB an die Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) liegen jetzt keine Steine mehr im Weg. Fragt
sich allerdings nur, wer dafür die Zeche zahlt und was zum Schluss
auf der Rechnung steht?
Dass das Land und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden,
dürfte relativ klar sein. Ob und in welcher Höhe die Bürgschaft des
Freistaates gezogen wird, bleibt aber offen. Jede Spekulation wäre
vor dem Bewertungsabschluss der Risikofonds unseriös. Weil niemand
genau weiß, wie viele faule Kredite in den Büchern der drei
angeschlagenen Töchter stecken. Und weil niemand weiß, wie lange die
US-Immobilienkrise weiter geht. Optimisten rechnen in Monaten,
Pessimisten in Jahren. Das ist das Dilemma, in dem der sächsische
Regierungschef steckt und das ihn politisch in Zukunft weiter unter
Druck setzen wird.
Sicher, Sachsen übernimmt mit der geleisteten Garantie eine schwere
Hypothek und bindet Kapital, das gut zur Absicherung der
Wirtschaftsförderung hätte gebraucht werden können. Der Verkaufspreis
von 328 Millionen Euro ist auch nicht gerade üppig ausgefallen. Ganz
zu schweigen vom gewaltigen Imageschaden des deutschen Musterschülers
Sachsen, der in der Vergangenheit mit seiner soliden Finanzpolitik
überzeugt hat. Die Schuld aber allein auf den Ministerpräsidenten zu
schieben, ist zu einfach, oder angesichts der Umstände besser gesagt
zu billig. In dem wichtigsten Kontrollgremium der Bank haben nämlich
nicht nur Vertraute des Regierungschefs gesessen. Auch der
Sozialdemokrat und Wirtschaftsminister des Landes, Thomas Jurk, oder
sein Parteifreund, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung
etwa, sind Mitglieder des Verwaltungsrates gewesen. Ihre Arbeit ist
mindestens genauso zu hinterfragen wie die politische Verantwortung
Milbradts, zumal schon der ehemalige sächsische Finanzminister und
Oberaufseher des Instituts, Horst Metz, vor Monaten seinen Hut nehmen
musste. Im Prinzip sollte sich deshalb bei der Aufarbeitung der
Notoperation vieles darum drehen, wie effizient Aufsichtsgremien
arbeiten. In den Zeiten, als die SachsenLB Millionen aus den Gewinnen
ihrer Zweckgesellschaften ausgeschüttet hat, scheint jedenfalls
niemand so genau hingeschaut zu haben, aus welchen riskanten
Geschäften das Geld geflossen ist.
Dass die kleine Staatsbank ein zu großes Rad im Verhältnis zu ihrer
Bilanzsumme gedreht hat, bestreitet inzwischen niemand mehr. Aber sie
ist eben nicht die einzige, die in den Strudel der Finanzkrise
geraten ist. Auch private Institute und andere Landesbanken müssen
mehr oder weniger kräftig Federn lassen. Das Desaster SachsenLB ist
leider kein Einzelfall.
Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. Das gilt für Milbradt und
für die Belastungen, die auf den Freistaat zukommen können. Und hier
sind der sächsischen Politik die Hände gebunden, da alles von der
wirtschaftlichen Entwicklung in Übersee abhängt. So bitter das ist.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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