 Rheinische Post: Angela Merkels schwerster Fehler
Geschrieben am 14-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Bewerunge
Auf dem Gipfel gehen alle Wege nur noch bergab. Angela Merkel
schien an der Spitze der großen Koalition lange Zeit unangreifbar.
Auch in den eigenen Reihen hielten sich ihre Kritiker zurück. Das hat
sich mit der Entscheidung für den Post-Mindestlohn dramatisch
gewandelt. Die Zustimmung der Union, von der Kanzlerin als Kompromiss
verkauft, war ihr bislang schwerster Fehler. Mittlerweile fragen sich
viele im Land, ob die Partei Ludwig Erhards ordnungspolitisch von
allen guten Geistern verlassen ist.
Offensichtlich haben Merkel und ihre Berater die Brisanz des Themas
Post-Mindestlohn verkannt. Sie wollten ein lästiges Thema vor den
Landtagswahlen im Frühjahr rasch abräumen. Erreicht haben sie das
Gegenteil. Die Unionsspitze musste viel Kraft investieren, um bei der
Abstimmung im Bundestag die Zahl der Abweichler zu begrenzen. Gelöst
ist damit nichts. Eine Branche nach der anderen erhebt Forderungen
nach einem eigenen Mindestlohn.
Besser wäre gewesen, die CDU/CSU hätte einem einheitlichen
Mindestlohn als geringstem Übel zugestimmt, und zwar einem, der den
immer noch geltenden Grundsatz nicht aus den Augen verliert, dass
Löhne erwirtschaftet werden müssen. Wo dies nicht mehr gelingt, gehen
Jobs unweigerlich verloren. Es wird Angela Merkel viel Mühe kosten,
die Folgen dieses Fehlers zu begrenzen.
Bericht: Neuer Vorstoss, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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