 Südwest Presse: Kommentar Urteil - Patentlösung nicht in Sicht
Geschrieben am 20-12-2007 |
Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kompromisse
in Koalitionsregierungen oder im Bundesrat oft vor allem um der
politischen Einigung willen ohne große Rücksicht auf die Sache
geschmiedet werden - das Verfassungsgericht hat ihn geliefert. Es
ging in jener langen Nacht im Dezember 2003, als der rot-grün
regierte Bund und die unionsdominierte Länderkammer die
Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss schmiedeten, nicht so sehr
um Praxistauglichkeit und Gerichtsfestigkeit, sondern ausschließlich
um eine politisch tragfähige Lösung des Konflikts.
Was herauskam, war das Gegenteil klarer Verantwortlichkeiten: Nicht
die Kommunen allein, wie es die Union wollte, nicht weiter die
Bundesagentur für Arbeit, wie es die SPD anstrebte, sondern beide
zusammen sollten die Langzeitarbeitslosen betreuen.
Doch eine Mehrheit für eine eindeutige Zuständigkeitslösung ist immer
noch nicht in Sicht - selbst die Karlsruher Richter kamen nur mit 5 :
3 Stimmen zu ihrem Urteil, dass es so nicht geht. Die Landkreise
plädieren für die Kommunen, die Städte sehen sich allein mit der
Aufgabe überfordert, CDU/CSU und SPD bleiben ohnehin bei ihren
unterschiedlichen Meinungen.
Solange für diese Entscheidung keine stabile politische Mehrheit
absehbar ist, wird das Gerangel um die Verwaltung der
Sozialleistungen weitergehen - Richterspruch hin, Richterspruch her.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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