Merkels Klimapolitik 2007: Wesentliche Probleme nicht gelöst / Greenpeace bilanziert Klimapolitik der Bundesregierung

Hamburg (ots) - 28. 12. 2007 - Die Bundesregierung hat im
ereignisreichen "Klimajahr 2007" zwar viele Maßnahmen zum Klimaschutz
geplant, hat aber wesentliche Probleme nicht angepackt. Diese
Jahresbilanz zieht Greenpeace für die deutsche Klimapolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf internationalem Parkett
ihre Rolle als Klimaschützerin souverän gespielt. Doch in der Praxis
fällt die Bilanz in wesentlichen Bereichen schlecht aus: Die
Regierung verteidigt zu Lasten des Klimas die Profitinteressen von
Autoherstellern und Energiekonzernen. Zu wenig Bedeutung hat sie dem
Schutz der letzten Urwälder beigemessen, deren Zerstörung wesentlich
zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen beiträgt. Greenpeace fordert
daher, dass die Regierung den Klimaschutz entschieden verfolgt.

"Angela Merkel hat im Klimajahr 2007 die Zeichen der Zeit zwar
erkannt. Dennoch richtet sich ihre Politik nach dem Motto 'Wasch mich
- aber mach mich nicht nass'", sagt Roland Hipp,
Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace. "Bei dem Klima-Gipfeltreffen
auf Bali hat sich die Bundesregierung mit ihrem 40
Prozent-Reduktionsziel beim Kohlendioxid hervorgetan. Keine fünf Tage
später läuft dieselbe Regierung jedoch Sturm, wenn die EU schärfere
Klimaschutzauflagen für deutsche Autokonzerne vorschlägt. Das ist in
höchstem Maße unglaubwürdig. Die Regierung darf nicht die Gewinne
einzelner Konzerne vor den Klimaschutz und damit das Gemeinwohl
stellen."

Widersprüchlich ist auch die Haltung der Bundesregierung zum Bau
weiterer Kohlekraftwerke. Bis zum Jahr 2012 sind 24 dieser Kraftwerke
geplant. Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf Kohlekraft
wie Deutschland. Die geplanten Anlagen werden für die kommenden
Jahrzehnte die Atmosphäre jährlich mit zusätzlichen 130 Millionen
Tonnen CO2 belasten. "Der Bau von Kohlekraftwerken ist das Gegenteil
von Klimaschutz. Frau Merkel muss diesen Irrweg beenden. Sie sollte
nicht auf Berater wie Vattenfall-Chef Josefsson setzen, der als
Energieerzeuger einzig und allein Konzerninteressen verfolgt und
Kohlekraftwerke bauen will", erklärt Roland Hipp.

Auf internationaler Ebene ist vor allem der Schutz der Urwälder
eine der wichtigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Als Folge der
Abholzung, der Waldbrände und allmählichen Zersetzung des
Urwaldbodens entweicht der in Pflanzen und Boden gespeicherte
Kohlenstoff in die Atmosphäre. Die Vernichtung der Urwälder macht
etwa 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. "Urwaldschutz ist
Klimaschutz", sagt Hipp. "Die Regierung muss sich daher wesentlich
entschiedener für den Erhalt der Urwälder einsetzen. Die
Entwicklungsländer brauchen eine verlässliche Finanzierung zum Schutz
ihrer Wälder." Während beispielsweise Norwegen 2,7 Milliarden Dollar
in den nächsten fünf Jahren für den internationalen Urwaldschutz
bereitstellen will, hat Deutschland bisher lediglich Finanzhilfe von
einmalig 50 Millionen Dollar angekündigt.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie den
Greenpeace-Klimaexperten Andree Böhling, Tel. 0151-1805 3382, und
Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 040-30618-345. www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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