 Rheinische Post: Köhler meldet sich spät zu Wort
Geschrieben am 28-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Im neuen Jahr will sich Bundespräsident Horst Köhler entscheiden,
ob er 2009 für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert. Er
müsste, so viel ist spätestens seit gestern gewiss, wieder wie 2004
auf eine gegenwärtig noch bestehende CDU/CSU/FDP-Mehrheit im
Wahlgremium setzen. Denn die Sozialdemokraten, deren politisches
Leib- und Magengericht Mindestlohn der Ökonom im Schloss Bellevue als
riskant für Arbeitsplätze bezeichnet, sehen sich erneut darin
bestätigt, dass Köhler ein unverbesserlicher Wirtschaftsliberaler
sei, eigentlich ein FDP-Mann mit CDU-Parteibuch.
Köhler auf das aus der Mode kommende "neoliberal" zu reduzieren, ist
ungerecht. Das belegen seine Forderungen nach mehr Chancengleichheit
für sozial benachteiligte Kinder. Das zeigt seine Kritik daran, dass
die Mittelschicht zum Lastesel der Nation gemacht wird. Und da auch
dieser Vorwurf von Verfassungs-Puristen kommen wird: Der
Bundespräsident steht nach dem Grundgesetz zwar über den Parteien,
hat sich aber aus Koalitionhändeln herauszuhalten. Doch muss er sich
nicht mit der Rolle des politischen Kastraten begnügen. Köhler ist
allein vorzuhalten, dass sein Mahn- und Weckruf spät kommt. Man hätte
die Stimme des Staatsoberhauptes zu Gunsten der Mittelpfeiler des
Landes gern früher gehört. So wirkt sie nacheilend, wie
Silvester-Lyrik.
Originaltext: Rheinische Post
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