Mitteldeutsche Zeitung: Harte Linie gegen NPD-Mann Ministerpräsident Böhmer verteidigt harte Linie gegen NPD-Mann - Posierte Schornsteinfeger für umstrittene Schulhof-CD?

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
hat sich hinter Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU)
gestellt, der einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk
entziehen will. "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare
Zeichen setzen", sagte Böhmer der Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Zwar müsse vor allem die politische
Auseinandersetzung mit Rechtsextremen verstärkt werden: Es sei
wichtig, ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg
seien. Das sei aber kein Widerspruch zum Vorgehen gegen den
Schornsteinfeger mit NPD-Mandat. "Das eine ist die politische
Auseinandersetzung mit einer extremistischen Partei, deren abstruse
Ansichten zu widerlegen sind. Das andere betrifft die Wahrnehmung von
quasi hoheitlichen Aufgaben", sagte Böhmer der Zeitung.

Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll
seinen Kehrbezirk verlieren, weil er für die NPD im Kreistag sitzt
und laut Innenministerium ein führender Rechtsextremer der Region
ist. Wirtschaftsminister Haseloff begründet das Vorgehen, faktisch
ein Berufsverbot, mit Verweis auf das Kehrmonopol: Schornsteinfeger
hätten dadurch ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie Beamte,
die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik einstehen müssen. Juristen der Universität Halle
äußerten dazu verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem verstoße
das Land gegen die Meinungsfreiheit.

Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) könnte sich die
Situation des Schornsteinfegers Battke jetzt verschärfen,
ausgerechnet durch ein Bild, dass der NPD-Kreisverband Burgenland ins
Internet gestellt hat. Darauf ist Battke in Schornsteinfeger-Montur
mit Innungszeichen abgebildet. In der Hand hält er eine CD, laut
Erben möglicherweise die "Schulhof-CD" der NPD. Falls sich
bewahrheitet, dass Battke in Berufskleidung mit NPD-CD posierte, will
die Schornsteinfeger-Innung rechtliche Schritte prüfen. "Wir wollen
unser Innungs-Signet nicht im Zusammenhang mit der NPD-CD sehen", so
Thomas Keindorf, Landesinnungsmeister und Präsident der
Handwerkskammer Halle. "Das Handwerk distanziert sich von
rechtsextremen Gedankengut." Erben empörte sich auch über eine
Pressemitteilung der NPD. Sie kritisiert das Vorgehen des Landes als
grundgesetzwidrig und als "offener Rechtsbruch einer selbstherrlichen
Politikerkaste die auch mit kriminellen Mitteln für ihren Machterhalt
kämpft". Das Schreiben endet unter anderem mit dem Aufruf "Hanf zu
Seilen! Und Laternen zu Galgen...". "Die tun immer so, als wären sie
die netten Rechten von nebenan. Jetzt reißen die sich die Maske vom
Gesicht", sagte Innenstaatssekretär Erben.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300