 Rheinische Post: Video-Kontrolle für die Sicherheit Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 03-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Beibehaltung der Regelung, wonach die
Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Video-Überwachung einsetzen
darf, ist wohl das Mindeste, was Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr
sicherheitspolitisch tun muss. Angesichts zunehmender Gewalt gerade
von irregeleiteten Jugendlichen muss sich der Staat schützend vor
seine Bürger stellen. Der Einsatz dieser Technik schreckt ab und
begünstigt die Aufklärung von Verbrechen.
Dabei von einem Überwachungsstaat à la Orwell zu fantasieren, wäre
völlig daneben. In schummrigen Parkhäusern beispielsweise nimmt kaum
jemand Anstoß an Überwachungskameras. Sie werden im Gegenteil als ein
Stück Sicherheit empfunden. CDU und FDP sind deshalb auf dem
richtigen Weg, wenn sie am Status quo festhalten. Dass die Liberalen
ihr Gesicht wahren und nur einer befristeten Verlängerung des
Polizeigesetzes zustimmen wollen, muss ihnen wohl konzediert werden.
Eigentlich müssten auch SPD und Grüne mitmachen, denn sie waren es,
die vor fünf Jahren das Gesetz so veränderten, dass unter strengen
Auflagen Kameras im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen. Die
Kritik, dass bislang nur vier Städte und Kreise mitgemacht haben,
verkennt, dass dafür ein hoher finanzieller Aufwand erforderlich ist
Geld, das vielen Kommunen noch immer fehlt.
Originaltext: Rheinische Post
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