LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst

Leipzig (ots) - Wer glaubt, dass Lohnverhandlungen zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgemacht werden, muss sich in
Wahlkampfzeiten eines Besseren belehren lassen. Ob Lokführer-Streik,
Mindestlohn-Debatte oder nun der Tarifpoker im öffentlichen Dienst -
die Politik mischt überall munter mit. Bei den morgen startenden
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bahnt sich zudem ein
politischer Interessenskampf an. Das Prinzip der Tarifautonomie
scheint weder Ver-treter von SPD noch Union zu sche-ren, die sich mit
ihren öffentlichen Empfehlungen die Klinke in die Hand geben.
Nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz bereits betonte, es sei jetzt
Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen ("Die Menschen haben das
verdient"), lehnte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck besonders weit
aus dem Fenster. Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat für
Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst sei angemessen,
verkündete Struck und stellte sich so offen hinter die Tarifforderung
der Gewerkschaften. Auch die Kanzlerin ließ sich nicht lumpen und tat
kund: "Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten
selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen
teilhaben".
Vielleicht haben die Vertreter der Politik bei diesen Forderungen im
Hinterkopf, dass sie selbst keine Bescheidenheit an den Tag gelegt
haben, als es um die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten
ging, bei der sie sich eine Steigerung von insgesamt 9,4 Prozent für
die nächsten zwei Jahre genehmigten. Vor allem aber soll den Bürgern
vor den anstehenden Wahlen signalisiert werden, dass der Aufschwung
in Form von höheren Löhnen nun endlich auch bei ihnen ankommt. Doch
diese Absicht könnte schnell in ihr Gegenteil verkehrt werden. Denn
die Hauptlast großzügiger Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
müssten die Kommunen tragen, die im Vergleich zum Bund deutlich
höhere Personalkosten haben. Da die Haushaltslage vieler Kommunen
trotz gestiegener Steuereinnahmen jedoch nach wie vor angespannt ist,
müssten sie diese eventuellen Mehrausgaben an anderer Stelle
einsparen. Es ist die Frage, ob der kleine Mann noch etwas vom
Aufschwung merkt, wenn die Leistungen in seiner Gemeinde weiter
eingeschränkt werden oder die Grundsteuer angehoben wird.
Die Verhandlungen sollten also mit Augenmaß geführt und die
Forderungen des Deutschen Beamtenbundes, die nach Berechnungen der
kommunalen Arbeitgeber faktisch einer Lohnsteigerung von insgesamt
9,75 Prozent entsprechen, auf ein realistisches Maß reduziert werden.
Wenn SPD-Politiker die Erwartungen der Gewerkschaften nach utopischen
Abschlüssen weiter schüren, ist dies kontraproduktiv. Kurt Beck
musste bereits am eigenen Leib erfahren, dass die Vorstöße seiner
Genossen Zielkonflikte bergen können: Der SPD-Chef ist
Arbeitgebervertreter in Rheinland-Pfalz.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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