 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Im Verbraucherschutz Chance verpasst
Geschrieben am 11-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Grünen hatten mit ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin
Renate Künast sieben Jahre lang Zeit, sich dem Verbraucherschutz
anzunehmen. Allerdings haben sie diese Chance verpasst und
stattdessen die Bauern verschreckt und die Verbraucherrechte
vernachlässigt.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hingegen hat mit
dem Verbraucherschutzinformationsgesetz die Rechte der Verbraucher
endlich in den Vordergrund gerückt. Darin wird der
Lebensmittelsicherheit und der Vertragssicherheit zum Schutz des
Verbrauchers klarer Vorrang gegeben.
Es zeugt zudem von politischer Ideenlosigkeit, die Finanzierung
ihrer staatsgläubigen Sozialprogramme über eine Steuererhöhung zu
verwirklichen. Die Grenze der steuerlichen Belastbarkeit der
Arbeitnehmer und Selbständigen ist unserer Ansicht nach erreicht. Im
Zentrum müssen deshalb zunächst die Haushaltskonsolidierung und dann
eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer stehen. Das entspricht
unserem Verständnis von nachhaltiger Politik.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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