 SPD-Sprecher: Plakate schaffen keine Sicherheit, mehr Polizei schon
Geschrieben am 11-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Sozialdemokraten kritisieren Abbau von 1.186
Stellen bei der hessischen Polizei seit 1999 - Koch und Bouffier
tragen Mitverantwortung für mehr Gewalt auf Hessens Straßen, Plätzen
und Parkanlagen
"Plakate schaffen keine Sicherheit, mehr Polizei schon", sagte
heute SPD-Parteisprecher Frank Steibli anlässlich der
Veröffentlichung des neuesten CDU-Wahlplakats. "Wer die Stellenpläne
der Landeshaushalte von 1999 und 2008 nebeneinander legt, der wird
schnell erkennen: Hessen hat unter CDU-Verantwortung 1.186 Polizisten
verloren!"
Die CDU täusche die Öffentlichkeit, wenn sie behaupte, dass mehr
Polizisten auf Hessens Straßen unterwegs seien. Der Hessische Landtag
habe mit dem Haushalt 2008 ein Gesetz erlassen, indem verbindlich die
für die Polizei zur Verfügung stehenden Stellen festgeschrieben
wurden. Darin seien 1.186 weniger Planstellen für die Polizeibehörden
ausgewiesen als 1999. "Bouffier und die CDU behaupten jetzt, dass sie
mehr Polizisten hätten, als das Haushaltsgesetz an Stellen ausweist.
Das passt nicht zusammen! Damit entpuppt sich das heutigen CDU-Plakat
als inhaltsleer und substanzlos."
Der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter werde die
CDU-Praxis des Arbeitsplatzabbaus im Bereich der inneren Sicherheit
beenden und dafür sorgen, dass ab sofort Jahr für Jahr 200 Polizisten
zusätzlich ausgebildet werden. "Damit schaffen wir mehr Sicherheit
für Hessen - es sind am Ende der Legislatur 1.200 neue, zusätzliche
Schutzleute auf unseren Straßen und Plätzen und Fußgängerzonen
unterwegs."
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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