 Rheinische Post: Generalbundesanwältin kritisiert Gerichte wegen "Deals"
Geschrieben am 12-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwältin Monika Harms kritisiert
die "sich ausbreitende" Gerichtspraxis, durch nicht öffentlich
getroffene Vereinbarungen, so genannte Deals, wichtige Verfahren mit
verhältnismäßig milden Strafen zu beenden. Dies berichtet die in
Düsseldorf erscheindende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Als
Beispiele nannte Harms den "Mannesmann-Prozess" gegen
Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
und andere sowie den "VW-Prozess" gegen Peter Hartz. Bei den 50.
Bitburger Gespräche beklagte sie: So werde die Meinung bestärkt, die
Großen lasse man laufen oder gnädig davon kommen. Das diene nicht dem
Rechtsfrieden; vielmehr werde das Vertrauen der Menschen in die
Justiz beschädigt. Harms wandte sich dagegen, dass Verteidigung,
Staatsanwaltschaft und Gericht in einer schwierigen Aktenlage sich
auf das verständigten, was gerade noch vertretbar sei. Im Steuerrecht
geschehe ähnliches; es werde geradezu entrechtlicht: In finanziell
schwerwiegenden Fällen werde oft nur noch Wert darauf gelegt, dass
die Steuerschuld beglichen werde; die Rechtsverletzung werde
vernachlässigt.
Originaltext: Rheinische Post
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