 Kochs kindische Rechthaberei bringt Hessen nicht weiter / Thomas Braun fordert bei Neujahrsempfang der Freien Wähler Hessen mehr Sachlichkeit im Landtagswahlkampf
Geschrieben am 13-01-2008 |
Frankfurt (ots) - "Es ist schon grotesk wenn der nachweisliche
Lügner Roland Koch seine Gegner der Lüge bezichtigt. Mit der immer
absurderen Debatte um Jungendkriminalität und Jugendgewalt soll von
den wirklichen Problemen in Hessen abgelenkt werden. Die
Parteipolitiker sollten endlich wieder über die wirklichen Probleme
in Hessen streiten", forderte Thomas Braun, Spitzenkandidat der
Freien Wähler auf dem Neujahrsempfang der Freien Wähler am Samstag im
Frankfurter Römer vor rund 200 Gästen.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. So lehrt uns ein bekanntes
Sprichwort. Roland Koch hat die Moral dieses Satzes in seiner
politischen Karriere bisweilen missachtet. Man denke nur an die
CDU-Schwarzgeldaffäre, Kochs Junktim von Flughafenausbau und
Nachtflugverbot oder den Versuch, den Freien Wählern die
Landtagswahlteilname mit Steuermitteln abzukaufen. Jetzt setzt er
noch eins drauf und bezichtigt seine Gegner auf Wahlplakaten der
Lüge.
Roland Koch hat seine Zeit als Ministerpräsident schlecht genutzt.
Dafür gibt es zahlreiche Hinweise. In vielen Bereichen sind Bürger
und Staatsdiener unzufrieden: in den Schulen, bei der Polizei, an den
Universitäten, rund um den Flughafen, in den Kommunen. Um davon
abzulenken wird die aktuelle Debatte um Jugendgewalt künstlich
aufgebauscht. Längst geht es um Stimmungsmache und Ablenkung von
anderen zentralen Landesthemen.
"Ich appelliere an alle Wahlkämpfer und auch an die Medien, die
drängendsten Fragen der Landespolitik nicht zu vernachlässigen.
Immerhin geht es am 27. Januar nicht um eine Volksabstimmung zum
Jugendstrafrecht sondern um die Frage, wie Hessen in den nächsten
Jahren in allen Politikbereichen regiert werden soll. Dazu gehören
eben auch Bildungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik,
Umweltpolitik, Energiepolitik und vieles mehr. Das meist davon geht
jetzt in Roland Kochs Stimmungswahlkampf unter", bedauert Braun.
Originaltext: Freie Wähler Hessen
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Pressekontakt:
Frank Wagner (Pressesprecher)
Freie Wähler Hessen
Bahnhofstraße 82-86
35390 Gießen
Tel.: 0641 49 41 16 88
Email: frank.wagner@freie-waehler-hessen.de
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