 Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Brauksiepe unterstützt Scholz-Pläne für Mindestlöhne
Geschrieben am 13-01-2008 |
Saarbrücken (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, unterstützt die Pläne
von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in allen Wirtschaftsbranchen
allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu ermöglichen. In der Koalition
sei vereinbart, "dass es prinzipiell in jeder Branche zu
Mindestlöhnen kommen kann", sagte Brauksiepe der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Entscheidend bleibt aber, was die
Tarifpartner in den einzelnen Branchen wollen." Würden sie sich nicht
darüber einig, dann bleibe alles beim Alten. Den Branchen die
Möglichkeit zu Mindestlöhnen zu eröffnen, bedeute nicht, dass es im
Einzelfall dazu komme, erläuterte Braukspiepe. "Das sieht Herr Scholz
übrigens genau so."
Bei den Plänen des Ministers, auch einen Mindestlohntarifvertrag
für weniger als die Hälfte der Branchenbeschäftigten im
Entsendegesetz zu erfassen, sehe er noch Prüfungsbedarf, so
Brauksiepe. Bei konkurrierenden Mindestlohntarifverträgen wie etwa in
der Zeitarbeitsbranche müsse sich die Koalition ebenfalls noch einig
werden, wie sie damit umgehen wolle, sagte Brausksiepe.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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