Michael Roth (SPD): Koch kneift - Desaströse Verkehrsbilanz geht auf CDU-Konto

Wiesbaden (ots) - "Roland Kochs Bilanzwahlkampf ist ein
Rohrkrepierer, vor allem in der Verkehrspolitik", sagte heute der
zukünftige SPD-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Roth
(MdB). Der Ministerpräsident scheine vergessen zu haben, wer in
Wiesbaden seit neun Jahren die politische Verantwortung trage. Die
jüngsten Versuche des Ministerpräsidenten, die desaströse
verkehrspolitische Bilanz den Sozialdemokraten in die Schuhe zu
schieben, sei eine beschämende Flucht aus der Verantwortung.

Koch habe zweifellos Recht, dass aus seinen vollmundigen
Wahlversprechen nichts geworden sei. "In keinem zentralen
Verkehrsprojekt sei man grundlegend vorangekommen: Beispielsweise
kein im Bau befindlicher Kilometer bei der A 49, gerade einmal 4,3
Kilometer neue Autobahn bei der A 44! "Das geht allein auf das Konto
der CDU."

Obwohl insbesondere unter der sozialdemokratisch geführten
Bundesregierung die Mittel für den Bundesfernstraßenbau von 200
Millionen Euro (1997) kontinuierlich auf weit über 400 Millionen Euro
(2007) erhöht worden seien, habe sich zu wenig getan. Nicht allein
die Rotbauchunke oder EU-Naturschutzregelungen, sondern maßgeblich
unprofessionelle Planungen und massiver Stellenabbau bei den
Straßenverkehrsbehörden seien für das Versagen verantwortlich.
Während 1996 bei der Hessischen Straßenbauverwaltung noch 4.542
Mitarbeiter beschäftigt waren, wurde das Personal bis 2006 auf 3.256
Stellen reduziert.

Und auch beim Flughafenausbau Rhein-Main stehe man vor einem
Scherbenhaufen. Der Planfeststellungsbeschluss ignoriere das
Mediationsergebnis, zu dem ein Nachtflugverbot unverrückbar dazu
gehöre. Jetzt sprächen Koch und Verkehrsminister Rhiel von einem
"rechtssicheren Nachtflugverbot". "Das ist eine Verhöhnung der
Bevölkerung, schließlich ist das Verbot mit 17 Ausnahmen löchrig wie
ein Schweizer Käse", so Roth. Wider besseres Wissen habe Koch den
Menschen jahrelang vorgegaukelt, dass der auch aus Sicht der SPD
notwendige Flughafenausbau mit einem Nachtflugverbot verknüpft werde.
Eine sozialdemokratische Landesregierung werde genau prüfen, ob der
Planfestellungsbeschluss im Interesse der von Lärm belasteten Region
nachgebessert werden könne.

Und auch beim Landesstraßenbau stehe die CDU-Landesregierung auf
der Bremse. Sogar das hessische Verkehrsministerium bilanziere bis
2012 eine Investitionslücke von rund einer Milliarde Euro! "Roland
Koch und Dr. Rhiel tragen dafür die Verantwortung. Daraus werden die
Bürgerinnen und Bürger sie erst am 27. Januar entlassen", so Roth.

http://www.michael-roth.eu

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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