Jürgen Walter (SPD): Personalabbau bei der Polizei schlimmer als bisher angenommen - 1.600 Beamte fehlen bis Ende 2008

Wiesbaden (ots) - "Dass Minister Bouffier weniger Polizisten hat
als er behauptet, das sieht man auf den ersten Blick", sagte heute
der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Man könne angesichts
der Statistiken verschiedener Behörden und Verbände sogar davon
ausgehen, dass bis Ende 2008 über 1.600 Polizeibeamte weniger auf der
Straße im Einsatz sein werden als 1999, falls der von der CDU
verantwortete Personalabbau am Wahltag nicht gestoppt werde.

Bouffier hatte die Zahl seiner Polizisten mit 13.877 angegeben, im
Stellenplan des Landes Hessen stünden aber 500 Beamte weniger. "Wenn
wir davon ausgehen, dass der Innenminister seine Polizisten nicht mit
Schwarzgeld bezahlt, dann gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten
für diese Tatsache: Bouffier macht falsche Angaben über die Anzahl
seiner Polizeibeamten oder er rechnet halbe Stellen zu ganzen
Polizisten um."

Diese 500 nicht vorhandenen Polizisten seien aber nur die Spitze
des Eisbergs, so Walter. Der Sozialdemokrat erneuerte seinen Vorwurf
an die CDU-Landesregierung, sie habe insgesamt weit über tausend
Polizisten seit 1999 in Hessen abgebaut:
- Die Gewerkschaft der Polizei sage, dass seit 2003 über 700
Polizeibeamte gestrichen wurden
- Der Landesrechungshof gebe zusätzlich alleine die Zahl der in die
Verwaltung abkommandierten voll diensttauglichen Streifenbeamten mit
fast 600 an.
- Der hessische Richterbund teile mit, dass zu viele Polizisten in
den vergangenen neun Jahren abgebaut wurden.
- Die Personalvermittlungsgesellschaft des Landes Hessen habe in
ihrer Planung den Abbau von weiteren 344 Polizeibeamten alleine für
das Jahr 2008.
- Und der Stellenplan des Landes Hessen schließlich sehe 1.186
Polizisten weniger als 1999 vor
- Dazu kämen noch 60 Polizeibeamte, die aus den Polizeipräsidien vor
Ort in die Verwaltung des Innenministeriums abgestellt wurden
- und noch einmal 60 Beamte, die vor 2003 abgebaut wurden, weil
weniger Polizeianwärter eingestellt wurden als Beamte in Pension
gingen.

"Der einzige der behauptet, dass es heute mehr Polizisten in
Hessen gibt als 1999 ist der Innenminister. Gewerkschaften, Richter,
Stellenplanung und alle anderen Quellen stimmen darin überein, dass
Polizeibeamte abgebaut wurden. Angesichts dieser Tatsachen bin ich
der Überzeugung, dass Innenminister Bouffier die Unwahrheit sagt", so
Walter.

"Im Übrigen wäre Volker Bouffier gut beraten, sich endlich bei der
SPD für den Vorwurf der Lüge zu entschuldigen. Die Tatsachen sprechen
so massiv gegen ihn, dass er seine Situation durch leugnen nur noch
schlimmer macht", so Walter.

http://www.juergen-walter.info

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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