 Paul Schäfer: Bundeswehr im Innern: Kanzlerin verantwortungslos
Geschrieben am 14-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundeskanzlerin Merkel, in
bestimmten Situationen die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu
können, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE:
Dass sich nun auch die Bundeskanzlerin öffentlich in die Riege der
regierungsamtlichen Verfassungsgegner eingereiht hat, ist ebenso
durchschaubar wie pflichtvergessen und verantwortungslos. Offenbar
lässt sich Merkel im Vorfeld der hessischen Landtagswahl durch
innerparteiliches Machtkalkül von den wichtigsten Aufgaben einer
Regierungschefin abhalten: Statt Innenminister Schäuble und
Verteidigungsminister Jung zur Räson zu bringen oder gegebenenfalls
zu entlassen, macht sie sich deren sicherheitspolitisch wie
verfassungsrechtlich verfehlte Feldzugsmentalität zu eigen.
Mit dem Gerede von "existenzbedrohenden Situationen" und der
Forderung nach immer neuen Aufgabenfeldern für die Bundeswehr schürt
sie nicht nur in unentschuldbarer Weise Ängste und Befürchtungen der
Bevölkerung, sondern setzt sich auch leichtfertig über Grundgesetz
und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, das
unermüdliche Untergraben der Verfassungsfundamente durch Jung und
Schäuble zu unterbinden. Selbst mitzuwühlen ist dabei der falsche
Weg.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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