 Christel Hoffmann (SPD): Im Fall Parkhotel Schlangenbad wurde das Parlament getäuscht. SPD hatte Verkauf nicht zugestimmt
Geschrieben am 14-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - "Was jetzt in Schlangenbad passiert, hätte
vermieden werden können. Eine ordentliche Recherche des
Finanzministers hätte die dubiosen Praktiken der neuen Eigentümer
frühzeitig aufgedeckt", sagte die Rheingauer Landtagsabgeordnete
Christel Hoffmann heute in Wiesbaden. Auch stellte sie klar, dass
nicht alle Fraktionen des Landtages dem Verkauf zugestimmt hatten,
die SPD-Fraktion hatte sich enthalten. "Aus gutem Grund, wie sich
heute zeigt", so Hoffmann.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnete sie einen Passus im
Verkaufsantrag der Landesregierung an den Haushaltsausschuss des
Landtages vom 26.11.07. Dort heiße es: "Der Personalrat hat keine
Bedenken gegen die Überleitung des Personals auf das Unternehmen
erhoben."
"Dies ist, wie wir jetzt wissen, falsch. Bereits am 23.11. schrieb
der Personalrat an das Hessische Immobilienmanagement, dass der neu
gefasste Personalüberleitungsvertrag nicht unterschrieben werden
sollte. Diese Warnung wurde von Landesseite ganz offensichtlich
bewusst verschwiegen. Das Parlament traf damit seine Entscheidung
unter einer falschen Voraussetzung."
http://www.christel.hoffmann.de
lhe
Originaltext: SPD Hessen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53433
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53433.rss2
Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
http://www.spd-hessen.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
114012
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Große Koalition bringt neues Gentechnikgesetz auf den Weg: Irreführung Cottbus (ots) - Auch wenn das Lob durch Verbraucherschützer und Umweltverbände für die Einigung zum Gentechnikgesetz gestern aus berufenem Munde kam - mit dem Kompromiss wird es für die Konsumenten in den Supermärkten, beim Fleischer und beim Bäcker nicht wirklich leichter. Zum einen werden Abstandsflächen zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Feldern vorgegeben, die für die Realität nicht taugen. Wer glaubt denn schon, dass 150 beziehungsweise 300 Meter hinreichend sind, um die Natur daran zu hindern, Pollen und Pflanzensamen mehr...
- Petra Fuhrmann (SPD): Kein Gefängnis für Kinder - und keine Bewährung für Koch Wiesbaden (ots) - Die Forderung von Roland Koch, jetzt auch unmündige Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen, hat Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam zuständig für Sozialpolitik, scharf zurückgewiesen. "Wir brauchen mehr Hilfen für straffällig gewordene Kinder und kein Kindergefängnis. Roland Koch hat diese Hilfen finanziell auf Null gesetzt. Er sollte dafür jetzt die Quittung bekommen und abgewählt werden. Seine Ausrede, er sei missverstanden worden, sollte man nicht durchgehen lassen. Er wusste genau, wovon er spricht", stellte Fuhrmann mehr...
- Nancy Faeser (SPD): Neben Innenminister Bouffier auch Parlamentarischer Geschäftsführer Wintermeyer gegen Koch-Plan zur Senkung der Strafmündigkeit Wiesbaden (ots) - Nachdem sich bereits Innenminister Bouffier am Freitag im Hessen-Fernsehen gegen Ministerpräsident Koch gestellt hat, wurde jetzt bekannt, dass auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, gegen die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters ist. Wie die designierte SPD-Justizministerin Nancy Faeser heute mitteilte, habe Wintermeyer anlässlich des CDU Fraktionsforums "Jugendkriminalität" per Pressemitteilung wörtlich erklärt: "....Dennoch dürfe sich das Handeln nicht im reinen Bestrafen mehr...
- Jürgen Walter (SPD): Landespolizeipräsident leistet nach Eigentor der CDU parteipolitische Wahlkampf-Hilfe Wiesbaden (ots) - Das besondere politische Näheverhältnis des Landespolizeipräsidenten zu Innenminister Bouffier ist ja bereits an den unterschiedlichsten Punkten aufgefallen. Nun greife dieser in den Wahlkampf ein, nachdem der Ministerpräsident und sein Innenminister im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes erneut ein Eigentor geschossen hätten, stellte heute Jürgen Walter fest, der im SPD-Zukunftsteam für das Innenressort vorgesehen ist. "Aber Herr Nedela schießt auch auf das eigene Tor und bestätigt den Anstieg der Gewaltkriminalität unter mehr...
- Rheinische Post: Pflüger will mit Migranten ausländische Gewalttäter isolieren Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Gewalttaten ausländischer Jugendlicher sollte nach Ansicht des Berliner CDU-Oppositionsführers Friedbert Pflüger vermehrt die große Mehrheit friedlicher Ausländer einbezogen werden. "Ich will auch die Migrantinnen und Migranten gewinnen, mit uns zusammen gegen die Kriminellen vorzugehen und diese zu isolieren", sagte Pflüger der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) kurz nachdem das CDU-Präsidium ihn in die neue Arbeitsgruppe der Partei zur "Sicherheit im öffentlichen Raum" berufen hatte. "Wir müssen auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
