 Nancy Faeser (SPD): Neben Innenminister Bouffier auch Parlamentarischer Geschäftsführer Wintermeyer gegen Koch-Plan zur Senkung der Strafmündigkeit
Geschrieben am 14-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Nachdem sich bereits Innenminister Bouffier am
Freitag im Hessen-Fernsehen gegen Ministerpräsident Koch gestellt
hat, wurde jetzt bekannt, dass auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, gegen die
Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters ist. Wie die designierte
SPD-Justizministerin Nancy Faeser heute mitteilte, habe Wintermeyer
anlässlich des CDU Fraktionsforums "Jugendkriminalität" per
Pressemitteilung wörtlich erklärt: "....Dennoch dürfe sich das
Handeln nicht im reinen Bestrafen erschöpfen. So erteilte Wintermeyer
der Forderung nach Herabsenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14
Jahren auf 12 Jahre eine deutliche Absage."
Angesichts des massiven Widerstands innerhalb der CDU Hessen gegen
Ministerpräsident Koch, fragte Faeser: "Wer ist der nächste, der sich
gegen Koch stellt?" Sie zeigte sich erfreut, dass maßgebliche
Justizpolitiker innerhalb der CDU den Anstand hätten, sich in der
Sache gegen Roland Koch zu stellen.
"Der unmenschlichen und fachlich falschen Forderung, Kinder ins
Gefängnis zu stecken, darf man nicht den geringsten Raum geben", so
Faeser.
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
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