 Jürgen Walter (SPD): Landespolizeipräsident leistet nach Eigentor der CDU parteipolitische Wahlkampf-Hilfe
Geschrieben am 14-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Das besondere politische Näheverhältnis des
Landespolizeipräsidenten zu Innenminister Bouffier ist ja bereits an
den unterschiedlichsten Punkten aufgefallen. Nun greife dieser in den
Wahlkampf ein, nachdem der Ministerpräsident und sein Innenminister
im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes erneut ein Eigentor geschossen
hätten, stellte heute Jürgen Walter fest, der im SPD-Zukunftsteam für
das Innenressort vorgesehen ist. "Aber Herr Nedela schießt auch auf
das eigene Tor und bestätigt den Anstieg der Gewaltkriminalität unter
der Verantwortung von Innenminister Volker Bouffier", sagte Walter.
Auch wenn der Landespolizeipräsident ein politischer Beamter sei,
habe er sich parteipolitisch neutral zu verhalten. "Gegen jeden
anderen Polizisten, der sich in dienstlicher Eigenschaft so einseitig
im Wahlkampf verhält, würde Herr Nedela üblicherweise ein
Disziplinarverfahren einleiten. Bei sich selbst legt er offenbar
andere Maßstäbe an", sagte Walter. "Zweierlei Maß - das ist es, was
viele Polizisten in Hessen schwer empört."
Die zum Teil sehr persönliche Kritik an dem Direktor des
Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen Christian
Pfeiffer zeige, dass dieser einen wunden Punkt getroffen habe.
Sachlich sei der Vortrag des hessischen Landespolizeipräsidenten
wenig nachvollziehbar. "Vielmehr lässt er den Eindruck aufkommen,
dass er bewusst Nebelkerzen zu wirft. Herr Nedela widerlegt die
Zahlen von Pfeiffer nicht, sondern bestätigt sie dem Grunde nach."
Nedelas Ablenkungsversuche seien in sich unlogisch. "Die CDU
reklamiert sinkende Zahlen von Wohnungseinbrüchen als Erfolg ihrer
Sicherheitspolitik und steigende Fallzahlen bei der
Jugendkriminalität auch. Also egal, ob die Kriminalität sinkt oder
steigt, für Herrn Bouffier ist alles ein Erfolg. Das zeigt, wie
verwirrt die CDU inzwischen argumentiert."
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
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