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LVZ: Künast: Pressekonferenz Merkels ist der "unanständige Versuch", vom "Hetz-Kurs" von Koch abzulenken / Systematische Gesprächskontakte mit der SPD / FDP-Saar-Chef bedauert fehlende Koalitionsalter

Geschrieben am 15-01-2008

Leipzig (ots) - Als "unanständigen Versuch", das Amt der
Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz "in letzter Minute noch
im Wahlkampf zu instrumentalisieren", kritisieren die Grünen den
"überstürzten Auftritt" von Angela Merkel vor der offiziellen
Hauptstadtpresse. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag,
Renate Künast: "Das ist ein typisches Zeichen von Schwäche der
Kanzlerin und der CDU, schließlich hat sich Frau Merkel monatelang
vor offenen und unbequemen Fragen gedrückt." Aufgrund der "wackeligen
Lage der Union" habe sich die Kanzlerin nach Weihnachten von der
bloßen Moderatorenrolle zunächst verabschiedet, "um sich dem
Hetz-Kurs von Roland Koch anzuschließen", meinte Künast. "Das will
sie jetzt mit Hilfe der Medien wieder geradeziehen. Deshalb dieser
eigentlich unanständige Versuch mit der Pressekonferenz", kritisierte
die Grünen-Politikerin.

Mit Blick auf das Koalitions-Kontaktgespräch zwischen führenden
Unions- und FDP-Politikern am Montagabend in Berlin meinte die
Grünen-Fraktionschefin: "Es gibt eine systematische Gesprächsfolge
zwischen führenden Politikern von Grünen und SPD." Sie verwies auf
ein "fast zweistündiges Gespräch" zwischen SPD-Fraktionschef Struck
und ihr kurz vor Weihnachten. "Dabei haben wir uns unter anderem
darüber unterhalten, wie wir eine Bewegung hinbekommen, die zur
Ablösung der großen Koalition führt." Insofern verfolge sie Gespräche
zwischen Union und FDP "mit ganz großer Gelassenheit".

Der saarländische FDP-Fraktions- und Parteichef Christoph Hartmann
sagte der Leipziger Volkszeitung zu den Gesprächen für eine
bürgerliche Koalition auf Spitzenebene: "Leider gibt es zur Union als
Koalitionspartner im Bund zurzeit keine Alternative für meine Partei.
Das bedauere ich ausdrücklich." Die Unterscheidung zwischen Roland
Koch und Angela Merkel komme ihm angesichts der jüngsten hessischen
Wahlkampfthemen "so vor, wie die Wahl zwischen Pest und Cholera".
Aber immerhin sorge Koch mit seinem Jugend- und
Ausländerkriminalitätswahlkampf "für so viele Eigentore, dass er der
FDP unterm Strich kräftige Wahlkampfhilfe leistet".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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