 Rheinische Post: Westerwelle rechnet mit geringerer Anhebung der Mehrwertsteuer
Geschrieben am 10-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido
Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuer-Erhöhung
nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich,
dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes
Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet in der
Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber auch eine Erhöhung um zwei
Prozentpunkte wären, so Westerwelle, "ein schwerer Fehler". In der
Steuerpolitik kritisierte er vor allem CDU und CSU. Steuererhöhungen
würden der Union von der SPD "doch nicht aufgezwungen", so der
FDP-Chef. "Vielmehr steht bei Mehrwertsteuer und Gesundheitssoli die
Union an der Spitze". Westerwelle weiter: "Es war doch Herr Kauder,
der diesen Soli gefordert hat. Auch zur ,Reichensteuer' wird die
Union nicht gezwungen, die scheint ihr sogar noch zu gefallen."
Originaltext: Rheinische Post
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