 Kölner Stadt-Anzeiger: Schäuble will Abhörschutz für Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer zurücknehmen
Geschrieben am 15-01-2008 |
Köln (ots) - Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen
künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr
absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die
BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach
sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders
geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, "soweit die
Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person erforderlich ist." Der Gesetzentwurf sei noch nicht im
Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war
in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur
Online-Durchsuchung von Computern erhält.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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