 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Staatshaushalt
Geschrieben am 15-01-2008 |
Bielefeld (ots) - Erstmals seit 1969 hat der Staat ein Plus in den
Kassen. Das ist ein Erfolg, den man historisch nennen darf. Endlich
einmal wird das Auf-Pump-Prinzip durchbrochen, das uns einen
Schuldenberg von unvorstellbaren 1,5 Billionen Euro beschert hat. Auf
jedem Deutschen lasten somit mehr als 18 000 Euro Staats-Schulden -
eine gewaltige Hypothek für künftige Generationen.
Gewonnen ist mit dem Mini-Plus in den Staatskassen also noch nichts.
Für das laufende Jahr rechnen Finanzexperten wieder mit einem
geringen Defizit. Erst 2011, so hat es Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) angekündigt, kann der Staat mit einem echten Schuldenabbau
beginnen.
Zu verdanken haben die Deutschen das Plus in den öffentlichen Kassen
also nicht etwa genialer Finanzpolitik, sondern florierender
Konjunktur und Steuererhöhungen. Allein mit den drei zusätzlichen
Mehrwertsteuer-Punkten zieht der Staat seinen Bürgern alljährlich
zwölf Milliarden Euro aus der Tasche.
Bis zum Jahr 2011 sollen sich die Steuereinnahmen sogar noch erhöhen
- beim Bund von 237 Millionen Euro in diesem Jahr auf dann 260
Millionen Euro. Erst dann könnte es eine Steuersenkung geben.
Derweil gibt der Staat das Geld weiter mit beiden Händen aus. Allein
der Bund will seine jährlichen Ausgaben bis 2011 um weitere sechs
Milliarden Euro steigern.
Sparen sieht anders aus.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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