 LVZ: Ordnungsgeld steht im Transparenz-Fall Schily unmittelbar bevor
Geschrieben am 15-01-2008 |
Leipzig (ots) - Das Bundestagspräsidium will in seiner Sitzung am
Mittwochvormittag, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), die "Pflichtverletzung" des Abgeordneten der SPD,
Otto Schily, gegen die Verhaltensregelungen der Parlamentarier
feststellen. Das Ergebnis soll unmittelbar danach auch den
Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien mitgeteilt werden. Auf
eine neuerliche Anhörung Schilys, der sich weigert, seine
Nebeneinkünfte als Anwalt ordnungsgemäß der Parlamentsspitze
mitzuteilen, will das Bundestagspräsidium voraussichtlich verzichten.
Die "völlig unterschiedliche Auffassung" sei schriftlich zwischen den
Beteiligten ausgetauscht, hieß es aus Kreisen der Parlamentsspitze.
Damit ist die Festlegung eines Ordnungsgeldes nur noch eine Frage der
Zeit, hieß es ergänzend. Der Alterspräsident und frühere
Bundesinnenminister Schily soll, entsprechend der Maßgabe der
Abgeordneten-Regeln, davor aber eine letztmalige Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten. Anschließend gilt die Verhängung eines
Ordnungsgeldes verwaltungsmäßig nur noch als Formsache. Sollte Schily
an seiner Meinung abschließend festhalten, dass er als Anwalt, anders
als auch vom Verfassungsgericht gebilligt, nicht zur Mitteilung
differenzierter Honorareinkünfte gezwungen werden könne, käme damit
ein Ordnungsgeld von voraussichtlich 42 054 Euro zu, das entspricht
der Hälfte der Jahres-Abgeordneten-Diät. Schily soll unter anderem
für eine anwaltliche Beratungstätigkeit für Siemens ein Honorar von
angeblich 140 000 Euro erhalten und nicht dem Parlamentspräsidium
mitgeteilt haben.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
114261
weitere Artikel:
- Rheinische Post: 4000 Stellen durch Nokia-Werksschließung in Gefahr Düsseldorf (ots) - Die Schließung der Nokia-Produktionsstätte in Bochum betrifft fast doppelt so viele Beschäftigte, wie bislang bekannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) sind neben den 2300 Stellen in Bochum weitere 2000 Stellen in Gefahr. Wie das Blatt berichtet, sind 1000 Stellen durch Zulieferbetriebe in der Region und weitere 1000 Stellen von Leiharbeitern betroffen. Derzeit prüft die Gewerkschaft IG Metall, an welchen Standorten mit weiterem Stellenabbau zu rechnen ist. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bahnchef Mehdorn teilt nach Tarifeinigung mit der GDL aus: Nicht mehr tragbar Cottbus (ots) - Die Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL mag mehrere Sieger haben. Was nach zehnmonatigem Verhandlungspoker und für den Bahnkunden lästigen Streiks am Ende herauskommen ist, kennt aber nur einen Verlierer. Und der heißt Hartmut Mehdorn. Denn der Chef des 100-prozentigen Tochterunternehmens des Bundes hat die GDL in diesem Tarifkonflikt ganz einfach unterschätzt und damit Schiffbruch auf der ganzen Linie erlitten. Dabei hätte der hochbezahlte Manager besser wissen müssen, welche soziale Sprengkraft mehr...
- Rheinische Post: Nokias große Heuchelei Düsseldorf (ots) - Von Silke Fredrich Viele Deutsche haben eine Verbindung zu Nokia. Immerhin kaufte allein im ersten Halbjahr 2007 jeder zweite Handy-Vertragskunde ein Nokia-Gerät. Und mit einem weltweiten Marktanteil von knapp 40 Prozent sowie ständig neuen Rekordzahlen hat das finnische Unternehmen erst recht keinen Grund, Trübsal zu blasen, geschweige denn, tausende Jobs in Bochum zunichte zu machen. Die Verlagerung ins billige Rumänien als logische Folge des globalen Wettbewerbs zu deklarieren, ist schlichtweg Heuchelei. Nokia mehr...
- Lausitzer Rundschau: Freistaat Sachsen übernimmt Tagebau-Seen: Jetzt ist Brandenburg am Zug Cottbus (ots) - Die Sachsen haben mal wieder die Nase vorn. Sie haben sich gemeinsam mit dem Bergbausanierer auf Rahmenbedingungen für die schrittweise Übernahme von Tagebauseen in Mitteldeutschland und der Lausitz in Landeseigentum geeinigt. Damit ist der Weg frei für Investitionen von Freistaat, Kommunen und Freizeitkapitänen an den und auf den Gewässern. Die Kommunen, denen zumeist die Planungshoheit an den Ufern obliegt, können handeln - und etliche haben das im Vorgriff und im Vertrauen auf eine wasserdichte Einigung von Bund und mehr...
- Rheinische Post: Merkels ruhige Hand Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker War da was? Wer Angela Merkels Auftritt gestern vor der Presse verfolgte, konnte die vorherigen Wahlkampf-Krawalle zwischen CDU und SPD glatt für Halluzinationen halten. So -ruhig und souverän kommentierte Merkel in ihrer Doppelrolle als Regierungs- und Partei-Chefin den hitzigen Streit zum Thema Jugendkriminalität. Doch die Wahl des Zeitpunkts für ihren öffentlichen Jahresauftakt zeigt, dass die Kanzlerin Gefahr im Verzuge sah. Sie will eine ungehemmte Fortsetzung des Schlagabtauschs verhindern, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
