Gemeinsame Erklärung von Landräten und Bürgermeistern zum SPD-Programm "Neue Energie für Hessen"

Wiesbaden (ots) - Horst Schnur, Landrat des Odenwaldkreises
Dr. Udo Schlitzberger, Landrat des Kreises Kassel
Manfred Schaub, Bürgermeister Baunatal
Axel Bangert, Bürgermeister Weilrod
Wolfgang Erk, Bürgermeister Bad Camberg
Hans-Jürgen Finkler, Bürgermeister Hohenstein
Klaus-Dieter Henkelmann, Bürgermeister Breuna
Harald Schmelzeisen, Bürgermeister Heidenrod
Walter Strauch, Bürgermeister Steinau an der Straße

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung sind Landräte und
Bürgermeister in Hessen, die der SPD angehören. Wir werden sowohl von
der hessischen Landesregierung wie von der hessischen CDU in ständig
wiederholten Presseverlautbarungen fälschlich als Widersacher des
SPD-Programms "Neue Energie für Hessen" zitiert, insbesondere gegen
den darin enthaltenen Ausbau der Windkraft. Damit entstellt die CDU
nicht nur unsere Auffassungen zu einzelnen strittigen Projekten der
erneuerbaren Energien in unsrem Landkreis bzw. unserer Gemeinde. Sie
missbraucht auch unsere Namen für ihre Energiepolitik, mit der sie
trotz aller Risiken an der Atomenergie festhält, ein neues
Kohle-Großkraftwerk in Hessen befürwortet und überdies dem Ausbau und
der Stärkung der im elementaren kommunalen Interesse liegenden
dezentralen Energieversorgung laufend Steine in den Weg legt.

Das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" sehen wir als große
Chance für eine dauerhaft umweltfreundliche und gesicherte
Energieversorgung sowie für die kommunale und regionale
Wirtschaftsentwicklung, für einen Bedeutungszuwachs von Stadtwerken,
für eine ökologisch wie wirtschaftlich vielversprechende
Abfallentsorgung, für die Zukunftschancen des Handwerks, der
Landwirtschaft und mittelständischer Betriebe. Das gilt auch für die
neuen politischen Handlungsansätze des SPD-Programms, mit denen die
Auswahl geeigneter Standorte für Anlagen zur Nutzung der Windkraft
und anderer erneuerbarer Energien in die Zuständigkeit der kommunalen
Selbstverwaltung gelegt werden soll.

Damit wird verhindert, dass die Landesregierung weiterhin
willkürlich darüber entscheidet, ob und wie Kommunen die mit dem
Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen nutzen können oder
nicht. Das SPD-Programm gewährleistet, dass die demokratisch
gewählten kommunalen Mandatsträger die Entscheidung über Schwerpunkte
und Standorte der Nutzung erneuerbarer Energien je nach den örtlichen
Gegebenheiten in ihrer Verantwortung für einen vorausschauenden
Flächennutzungsplan und eine Bauzeitplanung treffen. Damit kommen wir
zu einer Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung im Rahmen der
lokalen Ökonomie und Daseinsvorsorge in Landkreisen und Kommunen.

Deshalb unterstützen wir das von SPD-Spitzenkandidatin Andrea
Ypsilanti vertretene Programm. Wir begrüßen, dass sie für die
Umsetzung dieses Programms mit Dr. Hermann Scheer den international
anerkanntesten Verfechter dieser Energiewende gewonnen hat und ihn
zum Wirtschafts- und Umweltminister des Landes Hessen ernennen will.

Das Erneuerbare Energie-Gesetz, das untrennbar mit seinem Namen
verbunden ist, hat bereits jetzt zahllose Schritte zu einer
umweltfreundlichen dezentralen Energieversorgung auf kommunaler Ebene
möglich gemacht - eine Entwicklung, der sich bisher die von der CDU
vertretene Politik in Hessen widersetzt hat und offensichtlich weiter
widersetzen will. Die mit Zielklarheit, Kompetenz und
Überzeugungskraft vertretene praktische Politik wird die Kommunen
Hessens zukunftssicherer machen.

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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