 Mitteldeutsche Zeitung: Sozialleistungen Unions-Haushaltspolitiker Kampeter gegen Wohngelderhöhung
Geschrieben am 17-01-2008 |
Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat den Vorstoß von
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das Wohngeld zu erhöhen,
zurückgewiesen. "Das ist wünschenswert, aber nicht finanzierbar",
sagte Kampeter der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Der Vorschlag ist mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar. Tiefensee macht keinen
Finanzierungsvorschlag. Ich halte das für unsolide." Es gebe 2008
zwei sozialpolitische Aufgaben, die "unabweisbar" seien: die
Rentenanpassung und die Überprüfung des Existenzminimums. Mehr sei
finanziell nicht zu leisten. Der CDU-Politiker erklärte weiter:
"Tiefensee ist leider in dem Wettbewerb, Geschenke anzukündigen,
nicht allein. Ich hoffe, dass dieser Wettbewerb mit den
Landtagswahlen beendet sein wird."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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