 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Aufruf zum Sozialmissbrauch stoppen: Beratungsstellen schließen
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung
"ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die
zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentlich geförderte
Arbeitslosenberatungen in vier von fünf Testgesprächen der verdeckten
ZDF-Reporter praktische Tipps zum Rumtricksen geben. Das Fingieren
von Untermietverträgen, das scheinbare Aufsplitten von
Partnerschaften und familiären Bindungen, Scheinkaufverträge, das
Parken von Bargeld und Vermögen, all dies ist schlicht nicht in
Ordnung. Offenbar sind die Hemmschwellen zum Sozialmissbrauch
gesunken. Wenn auch noch öffentliche Beratungsstellen zum
Sozialmissbrauch aufrufen, muss das sofort gestoppt werden.
Wir warnen vor Pauschalurteilen. Arbeitslose sind keine
Drückeberger und Ausbeuter des Sozialstaats. Die Höhe der Leistungen
steht hier auch nicht zur Debatte. Missbrauch gibt es außerdem nicht
nur im Sozialbereich. Aber wir dürfen im Interesse der
rechtschaffenen Menschen, die wirklich auf die Leistungen angewiesen
sind, die Augen nicht verschließen, wenn Beratungsstellen Arbeitslose
zum Sozialmissbrauch auffordern. Angesichts der trotz sinkender
Arbeitslosigkeit anhaltend negativen Kostenentwicklung beim
Arbeitslosengeld II müssen wir deutlich machen, dass das ausgezahlte
Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet. Der Aufruf
zum Leistungsmissbrauch darf nicht auch noch mit staatlichen Mitteln
gefördert werden. Richtig wäre deshalb die sofortige Schließung
solcher Beratungsstellen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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