 Ruck: Afrikanische Union muss Kenias Regierung die rote Karte zeigen
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Auseinandersetzungen in Kenia
und den Angriffen der kenianischen Regierung auf die internationale
Gemeinschaft erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Seit gestern gehen die kenianischen Sicherheitskräfte wieder gegen
Demonstranten vor, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen
protestieren. Heute bezichtigt die kenianische Regierung die
internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, die
USA, die EU und Deutschland, im Hinblick auf die
Manipulationsvorwürfe bei den Präsidentschaftswahlen der Lüge.
Das Vorgehen der kenianischen Regierung ist völlig inakzeptabel.
Die Mehrheit der Kenianer sieht die gegenwärtige Führung als
illegitim an. Durch die Strategie des "Aussitzens" werden die
Konfliktpotentiale nicht gelöst, sondern tendenziell verschärft und
die Kenianer um Entwicklungschancen betrogen.
Afrika braucht keinen weiteren Problemfall à la Zimbabwe. Die AU
muss darauf drängen, dass nach Bildung einer Übergangsregierung der
Nationalen Einheit die Präsidentschaftswahlen wiederholt und
transparent observiert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit muss
sicherstellen, dass die Versorgung in den Slums und die Versorgung
der Flüchtlinge sichergestellt wird, damit nicht zusätzliches
Gewaltpotential entsteht. Zudem muss sie deutlich machen, dass es
keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem illegitimen
Regime geben wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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