NDR Umfrage: In Niedersachsen hat die Zufriedenheit mit Landesregierung abgenommen

Hamburg (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl hat die
Zufriedenheit mit der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgenommen.
Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage des NDR sind nur noch 47
Prozent der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden
oder sehr zufrieden. Bei der letzten Umfrage Anfang Januar waren es
noch 53 Prozent. Wie zu Jahresende überwiegt bei 50 Prozent der
Wahlberechtigten nunmehr wieder leicht eine kritische Einschätzung.
Während in den Reihen der CDU Schwarz-Gelb ähnlich bewertet wird wie
unmittelbar nach dem Jahreswechsel, betrachten mit Eintritt in die
heiße Wahlkampfphase vor allem die Oppositionsanhänger die
Landesregierung kritischer.

Schwarz-Gelb verliert in den Bereichen Wirtschaft (-4) und Arbeit
(-10) an Rückhalt, schneidet auf diesen Feldern im Urteil der
Wahlberechtigten aber weiterhin am vergleichsweise besten ab. Kaum
verändert hat sich das Urteil bei der Kriminalitätsbekämpfung und der
Bildungspolitik, wo nach wie vor jeweils deutliche Mehrheiten mit der
Politik der Landesregierung unzufrieden sind.

Vorrangige Probleme aus Sicht der Wähler
Eineinhalb Wochen vor dem Urnengang stehen für die Niedersachsen die
Arbeitslosigkeit bzw. die bestehenden Verhältnisse und Strukturen auf
dem Arbeitsmarkt an erster Stelle der Probleme (50 Prozent), gefolgt
von der Situation an den Schulen (45 Prozent). Stimuliert durch den
Wahlkampf, ist die Sensibilität gegenüber beiden Problemfeldern
binnen Wochenfrist deutlich gestiegen (jeweils +7). Einen
Aufmerksamkeitssprung verzeichnet ebenso das Thema Kriminalität (+8).
Nach der Auseinandersetzung um den Umgang mit gewaltbereiten
Jugendlichen betrachten fast drei von zehn Niedersachsen (27 Prozent)
die Kriminalität derzeit als wichtigstes politisches Problem.
Unverändert erwartet rund jeder zehnte Wahlberechtigte Lösungsansätze
zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (10 Prozent).
Deutlich in den Hintergrund gerückt ist dagegen gegenüber der ersten
Januarwoche das Thema Kinderbetreuung mit nur noch 7 Prozent der
Nennungen (-11).

Bewertung der Kompetenzen der Parteien
Auch in der heißen Wahlkampfphase kann die CDU in der
Wirtschaftspolitik (52 Prozent) von allen Parteien mit Abstand die
meisten Wahlberechtigten überzeugen. Allerdings gibt sie hier
sachpolitisches Vertrauen ab (-5).

Dies gilt auch für die Kompetenzbewertung in der
Kriminalitätsbekämpfung (-5), bei der die Union, allen voran der
hessische Ministerpräsident, seit Jahresbeginn für eine härtere
Gangart gegenüber jugendlichen Gewalttätern plädiert. Die
insbesondere von der Hessen-Union erhobene Forderung nach härteren
Strafen findet in Niedersachsen nur bei jedem vierten
Wahlberechtigten (24 Prozent) Anklang, sechs von zehn setzen dagegen
auf Prävention (62 Prozent). Auch die Unions-Anhänger sprechen sich
in der aktuellen Debatte eher für vorbeugende Maßnahmen aus (52
Prozent).

Die SPD verbucht im bisherigen Wahlkampf leichte Vertrauensgewinne
in Wirtschaftsfragen (+2) und in der inneren Sicherheit (+3), ohne
jedoch die Union auf diesen Feldern ernsthaft zu gefährden. In der
Schul- und Bildungspolitik genießt die SPD nach wie vor einen ähnlich
großen Rückhalt wie die CDU (jeweils 35 Prozent). Über einen klaren
Kompetenzvorsprung verfügt die SPD in Niedersachsen weiterhin nur auf
ihrem klassischen Terrain, der sozialen Gerechtigkeit (44 Prozent).

Die Grünen überzeugen abseits der Umwelt- und Klimaschutzthematik
am ehesten in der Schul- und Bildungspolitik (5 Prozent). Die
Liberalen punkten auch im Wahlkampf vor allem in der
Wirtschaftspolitik (8 Prozent). Die Linken binden für sich das größte
Vertrauen auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (5 Prozent).

Politikfeldübergreifend trauen weiterhin die meisten
Wahlberechtigten der CDU zu (38 Prozent), die Zukunft des Landes
zwischen Elbe und Weser zu gestalten. Die SPD überzeugt knapp ein
Drittel der Niedersachsen (27 Prozent). Die heiße Wahlkampfphase hat
dieses Bild nur leicht zu Lasten der CDU (-5) und zu Gunsten der SPD
(+2) verändert.

Bundespolitik für die Wahlentscheidung weniger wichtig als 2003
Von den Wahlberechtigten, die eineinhalb Wochen vor dem Urnengang
ihre Wahlteilnahme in Aussicht stellen, orientiert sich gut die
Hälfte (54 Prozent) bei ihrer Wahlentscheidung hauptsächlich von
landespolitischen Themen leiten. Für drei von zehn (27 Prozent) steht
dagegen die Bundespolitik im Vordergrund. Jeder Sechste (17 Prozent)
nennt sowohl landes- wie bundespolitische Motive. Damit hat die
Bundespolitik für die Wahlberechtigten vor dem aktuellen Urnengang
eine deutlich geringere Bedeutung als vor der letzten Landtagswahl
2003. Vor fünf Jahren benannten mit 41 Prozent ebenso viele Wähler
bundes- wie landespolitische Beweggründe (40 Prozent) als
maßgebliches Motiv (41 Prozent).

Von denen, die am 20. Januar in Niedersachsen an die Urnen gehen
wollen, ist noch jeder Sechste (17 Prozent) nicht endgültig
festgelegt, 83 Prozent bewerten ihre aktuelle Parteipräferenz als
endgültig. Vergleichsweise sicher sind sich derzeit die Annhänger der
Union und der SPD (85 Prozent). Vergleichsweise weniger festgelegt
sind bislang die FDP-Anhänger (67 Prozent).

Interesse an der Wahl weiterhin niedriger als 2003
Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Landtagswahl am 27.
Januar wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit
der Parteien zukommen. Der bisherige Wahlkampf bekommt keine allzu
guten Noten. Fiel es 2003 nur jedem sechsten Wahlberechtigten (18
Prozent) schwer, den laufenden Wahlkampf zu bewerten, so ist es vor
dieser Wahl fast jeder Dritte (28 Prozent). 22 Prozent spricht der
Wahlkampf keiner Partei an. 27 Prozent überzeugen am ehesten die
Wahlkampfanstrengungen der CDU (2003: 40 Prozent), 17 Prozent (2003:
22 Prozent) die der SPD.
Aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Wahlbeteiligung
steigen wird. Zwar geben eineinhalb Wochen vor dem Urnengang sieben
von zehn Wahlberechtigten an, ihre Teilnahme an der Landtagswahl sei
sicher, 2003, als letztlich 67,0 Prozent der Niedersachsen ihre
Stimmen abgaben, bekundeten dies im Vorfeld der Wahl mit 85 Prozent
jedoch deutlich mehr Wahlberechtigte. Weiterhin liegt auch das
Interesse niedriger als vor fünf Jahren. 57 Prozent sind sehr stark
oder stark am Urnengang interessiert, 2003 waren es sieben von zehn
(69 Prozent).

TV-Duell Wulff gegen Jüttner für Wähler von Bedeutung
Eine keineswegs unbedeutende Rolle spielt für die Präferenzbildung
der Wahlberechtigten in Niedersachsen das in der nächsten Woche
stattfindende TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien.
Drei von zehn Niedersachsen (30 Prozent) betrachten die
Auseinandersetzung zwischen Wulff und Jüttner als wichtig für ihre
eigene Wahlentscheidung, bei den Unentschiedenen sind es 40 Prozent.
Vor allem CDU- (29 Prozent) und SPD-Anhänger (32 Prozent) weisen dem
Spitzenduell eine größere Bedeutung zu. Von den unentschlossenen
CDU-Wählern bewertet knapp die Hälfte (48 Prozent) das Duell als
wichtig für die eigene Entscheidung, bei den unentschlossenen
SPD-Wählern sind es vier von zehn (37 Prozent).

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 14. bis zum 16. Januar 1000 zufällig ausgewählte
wahlberechtigte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt
3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei
5 Prozent Anteilswert).

Weitere Zahlen des ARD-Deutschland-Trends zur Niedersachsen-Wahl
werden ab 16 Uhr im NDR-Hörfunk, ab 18 Uhr im NDR-Fernsehen und um
22.15 Uhr in den Tagesthemen veröffentlicht.

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl
abrufbar.

17.Januar 2008 / LL

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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