 Reiche: Ohne Angela Merkel wäre Bali kein Erfolg geworden
Geschrieben am 17-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen
des Klimagipfels in Bali, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Bali machte den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über
wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Zum ersten Mal beginnen jetzt
Verhandlungen mit dem Ziel, dass alle Industrieländer - besonders
auch die USA - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Und zum
ersten Mal haben sich die Entwicklungsländer bereit erklärt -
darunter Indien und China - sich auch am Klimaschutz zu beteiligen.
Dies alles wäre ohne den Einsatz von Angela Merkel während der
deutschen EU- und G8 Präsidentschaft nicht möglich gewesen.
Das von der Bundesregierung parallel zu Bali verabschiedete
Integrierte Energie- und Klimaprogramm ist das ambitionierteste
nationale Vorhaben in der Klimapolitik weltweit und unterstreicht
unsere Führungsrolle. Es ist uns gelungen, das Paket marktkonform zu
gestalten. Dabei setzen wir bevorzugt auf wirtschaftliche Anreize.
Wir wollen keine Klimaplanwirtschaft. Das Paket ist aber auch ein
deutlicher Beweis für die Handlungs- und Reformfähigkeit der
Koalition. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen an, wo wir
das ein oder andere noch verbessern oder nachjustieren wollen.
Für den Bürger muss dabei der Sinn der verschiedenen Maßnahmen
erkennbar sein. Die nicht enden wollende Diskussion um ein Tempolimit
aus Klimaschutzgründen ist eine Symboldebatte. Bislang wussten wir
Bundesminister Gabriel an unserer Seite, der zu Recht sagte, ein
Tempolimit könne keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Trotz nunmehr anders lautender Pressemeldungen gehe ich davon aus,
dass auch im BMU weiterhin der Kernsatz gilt: "Ein Tempolimit löst
das Klimaproblem nicht im Ansatz." Die Union steht als Garant gegen
eine solche Zwangsmaßnahme.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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