 Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Parlamentarier Reul für Reduzierung der Fördermittel Prüfgrenze soll auf von 50 Millionen Euro auf 20 Millionen gesenkt werden
Geschrieben am 17-01-2008 |
Köln (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul hat eine
generelle Reduzierung der EU-Fördermittel gefordert. "Der Einsatz
muss effektiver und kontrollierter erfolgen", sagte Reul dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Man müsse mit den
Förderinstrumenten viel vorsichtiger umgehen. Im Zusammenhang mit der
angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Standortes sagte Reul,
"es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln solche
Verlagerungen unterstützt werden". Es habe Fördermittel für einen
Technologiepark in Rumänien gegeben, wovon auch Nokia profitiere.
Dies halte er für legal. Derzeit müsse erst bei einer Förderung
oberhalb von 50 Millionen Euro von der EU-Kommission geprüft werden,
ob die Gelder für Betriebsverlagerungen verwendet werden. Die
EVP-Fraktion im Europaparlament fordert nach Reuls Worten eine
Senkung der Grenze auf 20 Millionen Euro.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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