Kölner Stadt-Anzeiger: Clement rechtfertigt Aussagen gegen Ypsilanti

Köln (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement
(SPD) hat
sich gegen Vorwürfe verwahrt, er betreibe Interessenpolitik für den
RWE-Konzern auf Kosten der SPD. "Ich habe die Positionen beschrieben,
für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte
Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) Er wolle
"darüber hinaus die Debatte nicht weiter befeuern". Hintergrund sind
Clements Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf, die
Clement kritisiert hatte. Der von Ypsilanti propagierte Ausstieg aus
der Atomenergie verknüpft mit der Absage
an Großkraftwerke werde "der industriellen Substanz Hessens .... und
des ganzen Deutschland" Schaden zufügen, hatte Clement in einem
Zeitungsbeitrag geschrieben. "Deshalb wäge und wähle genau, wer
Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen
kann - und wem nicht."
Aufgrund dieser Äußerungen forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck
den Rauswurf Clements aus der Partei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Sonntag, Clement habe "eindeutig
ein parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt. Sollte es zu
einem Schiedsverfahren kommen, sei "der Ausgang klar, dann müsste
Clement gehen". Clements Äußerungen bezeichnete Kelber als
"Blutgrätsche" gegen die Interessen der SPD.
Kelber monierte, dass Clement seine Äußerungen nicht eindeutig als
RWE-Aufsichtsrat getroffen habe: "Er hätte sagen können: Als
Interessenvertreter von RWE nehme ich diese Position ein - oder er
hätte schweigen müssen." Clement selbst verwahrte sich gegen die
Vorwürfe: Andere SPD-Politiker, die die Äußerungen Clements
inhaltlich und parteipolitisch ebenfalls als problematisch
bezeichneten, sprachen sich gleichwohl für den Verbleib des
ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden aus.
Umweltstaatssekretär Michael Müller sagte der Zeitung, Positionen
wie die Clements müsse "eine Partei wie die SPD aushalten, ohne
gleich mit Rauswurf zu drohen". Die Sprecher des SPD-rechten
Seeheimer Kreises, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, äußerten sich
ähnlich. "Ich bin nicht glücklich über die Äußerungen, aber ein
Parteiausschlussverfahren halte ich für überhaupt nicht angemessen",
sagte Hübner dem Blatt.
Der SPD-Fraktionsvize plädierte dafür, sich in den
Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen auf die
"CDU-Ministerpräsidenten Koch und Wulff zu konzentrieren". Kahrs
sagte: "Wolfgang Clement ist der SPD und da soll er bleiben. Er war
ein hervorragender Bundesminister. Aber in diesem Fall hätte er wohl
besser geschwiegen."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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