DStGB zur Steuerschätzung: Steigende Steuereinnahmen sind keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

Berlin (ots) - Die für den morgigen Donnerstag erwartete
Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd.
Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben
als ursprünglich erwartet. "Das ist ein erfreuliches Signal, aber
noch keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte", sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Hinsichtlich
dieser Zahlen auf eine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen
Haushalte zu schließen, greift zu kurz und lässt sowohl die Ausgaben-
als auch die Schuldensituation außer Betracht", so Landsberg.

Trotz der positiven Entwicklung darf das vorrangige Ziel des
Schuldenabbaus und der Förderung von Investitionen für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland nicht aus dem Blick geraten. Die
gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von 1,5 Billionen
Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat kürzlich auf die
dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen, was
einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen
gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an
langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus;
für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit
von 4,5 Mrd. Euro erwartet.

Die Mehreinnahmen sind nur ein Tropfen im Meer der Verschuldung.
Die Mehrheit der Bürger will einen zukunftsfähigen und sozialen
Staat. Die politischen Forderungen nach mehr Bildungsaufgaben, mehr
Familienförderung, unentgeltlicher Mitversicherung von Kindern in der
Krankenversicherung, besserer Absicherungen im Alter, besserer
Integration von Ausländern, zusätzlichen Eingliederungshilfen für
Arbeitslose, mehr öffentlichen Investitionen in Schulen, Wege und
Plätze sind nicht annähernd realistisch, wenn etwaige
Steuermehreinnahmen sogleich für Entlastungen genutzt werden.

"Man darf den Blick nicht nur auf die jetzt steigenden
Steuereinnahmen richten. Im Interesse der Handlungsfähigkeit von
Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für einen weiteren
Verzicht auf Einnahmen. Das gilt auch für die geplante
Unternehmensteuerreform und die in diesem Zusammenhang aufgeworfene
Forderung nach einer Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent.
Notwendig ist eine Vereinfachung der Steuersätze, die Schließung von
Steuerschlupflöchern und gegebenenfalls eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage bei Senkung der nominalen Steuersätze.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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