Dött: EU-Energie- und Klimapolitik fair und wettbewerbsverträglich ausgestalten

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Energie- und Klimapakets
der Europäischen Kommission, erklärt die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Mit dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und
Klimapaket setzt die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs
der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik um. Nach
den ambitionierten Verhandlungen der Europäischen Union auf dem
Weltklimagipfel auf Bali, bleibt die Europäische Union damit
Vorreiter und Motor beim internationalen Klimaschutz.

Gleichwohl zeigt bereits ein erster Blick auf die gerade
vorgelegten Vorschläge, dass weitere Diskussionen und wohl auch
Überarbeitungen notwendig sind. So muss noch einmal die Festlegung
des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen diskutiert werden.

Mitgliedstaaten, die bis 2005 kaum Anstrengungen unternommen
haben, und die von ihren eigenen Klimazielen noch weit entfernt sind,
würden davon bevorteilt, während Länder, die bereits vor 2005
erhebliche Minderungen erreicht haben, dazu gehört auch Deutschland,
benachteiligt werden.

Auch die Aufteilung der Minderungsvorgaben auf die Mitgliedstaaten
muss noch einmal diskutiert werden. Die derzeit augenscheinliche
Sonderbehandlung einiger Staaten muss gerade unter dem Aspekt einer
fairen Lastenteilung geprüft werden.

Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate
Lösungen, die technologische Bedingungen und die internationale
Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen
berücksichtigen. Klimapolitik darf nicht zur Abwanderung von
Unternehmen und Arbeitsplätzen in Drittländer führen.

Es ist auch nicht sinnvoll, funktionierende Instrumente der
Klimapolitik durch neue, gegebenenfalls sogar teurere Instrumente zu
ersetzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt gegen einen
europäischen Zertifikatehandel auszutauschen, der voraussichtlich
teurer ist und anderen Staaten die Möglichkeit gibt, sich von den
eigenen Verpflichtungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf
Kosten der Erreichung unserer nationalen Ausbauziele freizukaufen,
kann nicht der Weg sein. Es ist gut, dass die Kommission nun
anerkennt, dass eine Harmonisierung der Instrumente verfrüht ist.

So wie wir in Deutschland daran arbeiten, die Energie- und
Klimapolitik im Zieldreieck von Ökonomie, sozialer Verantwortung und
Klimaschutz zu justieren, müssen auch die Vorschläge aus Brüssel
ausgestaltet werden. Eine Industriepolitik im "Grünen Mantel" zu
Lasten des Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar - nicht
beim Automobilbau und schon gar nicht bei der Energiepolitik.

Eine ambitionierte und gleichzeitig faire und
wettbewerbsverträgliche Klimapolitik in Europa werden wir dagegen
weiterhin uneingeschränkt unterstützen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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