Zöller/Bleser: Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft muss Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen können

Berlin (ots) - Zum heutigen Rundgang der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen
Woche erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt international
ein hohes Ansehen und hat mit ihren hochwertigen Produkten
hervorragende Möglichkeiten auf den internationalen Märkten. Es gilt
nun, im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarpolitik (GAP) die
richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um diese Entwicklung zu
unterstützen. Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die
verlässlich und nachhaltig sind.

Die Unionsarbeitsgruppe betont daher in ihren Gesprächen, dass die
aktuelle agrarpolitische Diskussion weder eine grundlegende Änderung
der GAP darstellt noch zu einer Neiddebatte über die berechtigten
Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe führen darf. Der
Vorschlag der EU-Kommission, die Modulation der Mittel der ersten
Säule zu erhöhen, wird daher ebenso klar abgelehnt wie eine pauschale
Kappung der Direktzahlungen.

Begrüßt wird von Vertretern der Weinwirtschaft das Ergebnis der
Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung. Hervorgehoben wird
gegenüber den Mitgliedern der Arbeitsgruppe das gute Zusammenwirken
von Politik und Wirtschaft, das Vorbild für so viele andere
Verhandlungen sein könnte.

Auch bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik kann nur durch ein
geschlossenes Vorgehen der Beteiligten das Ziel einer Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Dazu gehört der feste Wille
zur Entbürokratisierung, der durch die aktuellen Beschlüsse des
Agrarrates zu den Vorschriften von Cross Compliance endlich zum
Ausdruck gekommen ist.

Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Produktion hochwertiger
Nahrungsmittel in Deutschland zu erhalten. Dies gilt insbesondere für
die Milchproduktion, die auch nach dem Auslaufen der
Milchquotenregelung auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist. Für
vornehmliche sensible Regionen, wie z. B. in Grünlandgebieten, in
denen es aufgrund mangelnder Produktionsalternativen zu Problemen
beim Übergang kommt, ist es wichtig, ein Paket mit
Ausgleichsmaßnahmen zu schnüren. Dies wird ein Kernpunkt der
Beratungen der nächsten Wochen sein.

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