 Börnsen: Neue Rundfunkgebühr - Anstoß zur Reform der Rundfunkfinanzierung
Geschrieben am 23-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur Empfehlung der KEF zur Höhe der Rundfunkgebühr
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In gut zehn Monaten soll die Rundfunkgebühr nach einem Vorschlag
der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten) um 95 Cent auf 17,98 Euro pro Monat angehoben
werden. Aber noch haben die Länderparlamente nicht zugestimmt. Die
Anhebung scheint moderat. Für viele Bürger bedeutet sie jedoch eine
erhebliche zusätzliche Belastung, weil sie mit Kostenerhöhungen in
anderen Bereichen zusammenfällt.
Zur besseren Akzeptanz dieses Gebührenanstieges ist den beiden
Sendern ARD und ZDF zu empfehlen, ihre Kostenstruktur noch
transparenter zu gestalten. Unmut über die in ihren Augen zu geringe
Erhöhung genügt nicht. Immerhin verzeichnete die ARD im Jahr 2005
Gesamteinnahmen von ca. 6,02 Milliarden Euro, davon ca. 5,8 % durch
Werbung. Das ZDF verbuchte Gesamteinnahmen von ca. 1,89 Milliarden
Euro mit einem Werbeanteil von 5,9 %.
Bei diesem hohen Etat, der jetzt zur Genehmigung ansteht, muss
über eine Zweitgerätebefreiung ebenso diskutiert werden wie über
einen stufenweisen Abbau von Sponsoring-Beiträgen und der Werbung im
Hörfunk wie im Fernsehen. Andere Länder wie Großbritannien, wo die
Rundfunkgebühr 15 Euro beträgt, garantieren einen werbefreien
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Überprüft werden sollte im Rahmen
der neuen Preisrunde auch die Art der Gebührenfinanzierung.
Verfassungsrechtlich ist die gerätebezogene Gebührenfinanzierung zwar
vertretbar, doch die neuen technischen Möglichkeiten erfordern unter
den Aspekten von Belastbarkeit, Bürokratie und Gerechtigkeit auch
eine Auseinandersetzung darüber, ob eine Medienabgabe pro Kopf, eine
Haushaltsabgabe oder andere Modelle in Zukunft zu gerechteren
Lösungen führen können.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein Garant
für Meinungsvielfalt und besticht durch Vielfalt und Ideenreichtum.
Dem Wunsch vieler Gebührenzahler, er möge sich in Zukunft noch mehr
auf seine Kernkompetenzen von hohem Informationsgehalt, qualitativer
Bildungsbreite und Kulturpräsenz besinnen, kann man sich nur
anschließen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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