 Lausitzer Rundschau: Sachsen beschließt neuen Kreiszuschnitt Viele offene Baustellen
Geschrieben am 23-01-2008 |
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird noch lange nicht gut. Der
Streit um die Kreis- und Verwaltungsreform hat drei lange Jahre
gedauert. Doch der Umbau, der eine Menge notwendiger Einschnitte
vollzieht, hinterlässt zugleich eine ganze Reihe neuer, offener
Baustellen. Betroffene Kreisstädte, Landkreise und
Oppositionsfraktionen werden Verfassungsklagen einreichen, weil sie
Nachteile, Ungerechtigkeiten und handwerkliche Mängel sehen - zu
Teilen wohl zu Recht. Die Landesverwaltung, die doch gestrafft und
übersichtlicher werden sollte, wird teilweise kaum nachvollziehbar
aufgesplittert in verschiedenste Zuständigkeiten.
Statt Klarheiten zu schaffen, sind manche der Entscheidungen kaum
noch vermittelbar. Und wie groß die Einspareffekte am Ende wirklich
sind, steht in den Sternen.
Natürlich sind Korrekturen wie die in Sachsen allerorts im Osten
nötig. Die Bevölkerung schrumpft, die Zuwendungen aus Berlin und
Brüssel schmelzen dahin. Die öffentliche Hand muss daher ebenfalls
mitschrumpfen. Insofern wäre sogar ein noch deutlich größerer Wurf
denkbar gewesen.
Dennoch bewegt sich das Musterländle Sachsen mit der Halbierung der
Zahl der Kreise durchaus im Konzert der anderen ostdeutschen Länder.
Sachsen-Anhalt verringerte im Juli die Anzahl der Kreise von 21 auf
elf und zerteilte sogar alte Kreisgebilde. Mecklenburg-Vorpommern
preschte besonders weit vor und wollte nur noch fünf Landkreise -
scheiterte aber brutalstmöglich vor dem Verfassungsgericht. Selbst in
westdeutschen Ländern laufen bereits ähnliche Reformdiskussionen an -
und auch in Sachsen dürfte die Debatte um Kreise, Kommunen und
Behörden schon in einigen Jahren wieder neu beginnen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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